Der Conseil d’État präzisiert den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist
2025-02-12
Am 10. Februar 2025 hat der Conseil d’État ein Urteil erlassen, in dem er den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten präzisiert.
Ausgangslage
Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt für Entschädigungsansprüche, die sich aus öffentlichen Arbeiten ergeben. Der Beginn dieser Frist ist in Artikel L. 151-23 des französischen Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge geregelt.
Entscheidung des Conseil d’État
In seinem Urteil hat der Conseil d’État entschieden, dass die zehnjährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Schaden vollständig entstanden ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat.
Dies bedeutet, dass die Frist nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Werks läuft, wie dies bisher der Fall war.
Begründung
Der Conseil d’État begründet seine Entscheidung damit, dass die zehnjährige Verjährungsfrist den Geschädigten Zeit geben soll, ihren Schaden festzustellen und ihre Rechte geltend zu machen.
Wenn die Frist ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Werks beginnen würde, könnten einige Schäden unentdeckt bleiben oder erst später auftreten, sodass die Geschädigten ihre Rechte nicht mehr rechtzeitig geltend machen könnten.
Auswirkungen
Die Entscheidung des Conseil d’État hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Entschädigung für öffentliche Arbeiten.
- Verlängerung der Verjährungsfrist: Die Frist kann nun erst ab dem Zeitpunkt beginnen, an dem der Schaden vollständig entstanden ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat. Dies kann die Verjährungsfrist in einigen Fällen erheblich verlängern.
- Stärkung der Rechte der Geschädigten: Die neue Regelung gibt den Geschädigten mehr Zeit, um ihren Schaden festzustellen und ihre Rechte geltend zu machen. Sie müssen nicht mehr befürchten, dass ihre Ansprüche verjähren, bevor sie ihren Schaden vollständig erkannt haben.
Empfehlungen
Im Hinblick auf diese neue Rechtsprechung wird Geschädigten empfohlen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Den Schaden genau zu dokumentieren, sobald er auftritt.
- Einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um ihre Rechte zu wahren.
- Ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, sobald sie Kenntnis vom vollständigen Schaden haben.
Die Entscheidung des Conseil d’État ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Rechte von Geschädigten im Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten. Sie stellt sicher, dass sie genügend Zeit haben, um ihren Schaden festzustellen und ihre Ansprüche geltend zu machen.
Lettre de la DAJ – Le Conseil d’État précise le point de départ à compter duquel court le délai de prescription décennale
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2025-02-12 16:38 mit dem Titel „Lettre de la DAJ – Le Conseil d’État précise le point de départ à compter duquel court le délai de prescription décennale“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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