Israels neue Gesetze zum Verbot der UNRWA treten bereits in Kraft
Jerusalem, 29. Januar 2025 (Top Stories) – Israels neue Gesetze, die die Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Land verbieten, sind bereits in Kraft getreten. Die Gesetze, die am 28. Januar vom israelischen Parlament verabschiedet wurden, verbieten UNRWA-Mitarbeitern, in israelisch kontrollierten Gebieten zu arbeiten, und verbieten palästinensischen Flüchtlingen, die von der Agentur unterstützt werden, in Israel zu leben oder zu arbeiten.
In einer Erklärung verurteilte UNRWA das Gesetz als „provokativen“ Schritt, der „den bereits prekären humanitären Bedürfnissen der Palästina-Flüchtlinge schaden wird.“ Die Agentur fügte hinzu, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfe, um gegen die Gesetze vorzugehen.
Israels Regierung hat die Gesetze als „notwendig für die nationale Sicherheit“ gerechtfertigt und behauptet, dass UNRWA einen „politischen Mandatsturm“ betreibe und Palästinensern helfe, Terrorismus zu begehen. Palästinensische und Menschenrechtsgruppen haben die Gesetze jedoch als „drakonisch“ und als Versuch Israels kritisiert, die palästinensischen Flüchtlinge dauerhaft zu vertreiben.
Die neuen Gesetze sind Teil einer Reihe israelischer Maßnahmen, die die Tätigkeit der UNRWA in den letzten Jahren einschränken. Im Jahr 2018 hat Israel die Finanzierung für UNRWA eingestellt und die Agentur beschuldigt, „Terrorismus zu unterstützen“. Im Jahr 2020 hat Israel die Einreisegenehmigungen für UNRWA-Mitarbeiter widerrufen und sie gezwungen, das Land zu verlassen.
Die Verabschiedung der neuen Gesetze stieß auf internationale Kritik. Die Vereinigten Staaten, die ein wichtiger Finanzier von UNRWA sind, haben erklärt, dass sie „tief besorgt“ über die Gesetze seien. Die Europäische Union hat die Gesetze ebenfalls verurteilt und erklärt, dass sie „ernstzunehmende Auswirkungen auf die Stabilität der Region“ haben könnten.
UNRWA wurde 1949 gegründet, um den Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, die während des arabisch-israelischen Krieges 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Agentur leistet wichtige humanitäre Hilfe, darunter Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelhilfe, für über 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten.
Israel’s new laws banning UNRWA already taking effect
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