Öffentliches und privates Recht: Gesetz zur Beseitigung nutzloser Berichte von 2024 in Kraft getreten
Datum: 22. Januar 2025, 20:02 Uhr
Am 22. Januar 2025 wurde das Gesetz zur Beseitigung nutzloser Berichte von 2024 als „Public Law 118 – 172“ vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet und von Präsident Biden in Kraft gesetzt.
Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist es, die Erstellung und Einreichung unnötiger und ineffizienter Berichte an den Kongress und andere Regierungsbehörden zu eliminieren. Diese Berichte haben nachweislich Zeit und Ressourcen verschlungen, ohne einen wesentlichen Mehrwert zu bieten.
Geltungsbereich des Gesetzes
Das Gesetz gilt für alle Berichte, die von Bundesbehörden an den Kongress oder andere Regierungsbehörden übermittelt werden. Davon ausgenommen sind Berichte, die gesetzlich vorgeschrieben sind, Berichte, die für die Überwachung wesentlicher Regierungsfunktionen erforderlich sind, und Berichte, die für die ordnungsgemäße und transparente Verwaltung der Regierung unerlässlich sind.
Verfahren zur Überprüfung
Das Gesetz richtet ein Verfahren zur Überprüfung bestehender Berichte ein, um festzustellen, ob sie noch nützlich und notwendig sind. Die Überprüfung wird von einem Gremium unter Leitung des General Accounting Office (GAO) durchgeführt.
Beseitigung unnötiger Berichte
Nach der Überprüfung kann das Gremium Empfehlungen zur Beseitigung oder Änderung von Berichten aussprechen, die als unnötig oder ineffizient erachtet werden. Diese Empfehlungen werden dem Kongress vorgelegt, der über die endgültige Entscheidung zur Beseitigung oder Änderung der Berichte abstimmen wird.
Auswirkungen des Gesetzes
Das Gesetz dürfte erhebliche Auswirkungen auf Bundesbehörden haben, da es sie dazu zwingt, die Berichterstattungspraxis zu überdenken und unnötige Berichte zu beseitigen. Dies wird voraussichtlich zu einer geringeren Belastung durch Berichterstattungspflichten und einer besseren Nutzung von Ressourcen führen.
Reaktionen auf das Gesetz
Das Gesetz wurde von Regierungsbehörden und Interessenvertretern weitgehend begrüßt. Die General Services Administration (GSA) erklärte, dass das Gesetz „ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Regierung und zur Reduzierung unnötiger Bürokratie“ sei.
Der American Council on Governmental Reporting (ACGR) äußerte sich ebenfalls positiv und erklärte, dass das Gesetz dazu beitragen werde, „die Qualität und Relevanz der Berichterstattung an den Kongress zu verbessern“.
Schlussfolgerung
Das Gesetz zur Beseitigung nutzloser Berichte von 2024 hat das Potenzial, die Bundesregierung zu rationalisieren und die Effizienz zu verbessern. Durch die Beseitigung unnötiger Berichtspflichten wird das Gesetz Behörden Ressourcen freisetzen und es ihnen ermöglichen, sich auf wichtigere Aufgaben zu konzentrieren.
Public Law 118 – 172 – Eliminate Useless Reports Act of 2024
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