EU leitet Streitschlichtungsverfahren gegen Chinas Patentlizenzierung ein
Brüssel/Genf, 22. Januar 2025 – Die Europäische Union (EU) hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitschlichtungsverfahren gegen China eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass die chinesischen Maßnahmen zur Patentlizenzierung gegen WTO-Regeln verstoßen.
Die EU behauptet, dass Chinas Vorschriften zur Lizenzierung von Patenten ausländischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erschweren. Insbesondere kritisiert die EU, dass China von ausländischen Unternehmen verlangt, ihre Patente mit chinesischen Unternehmen zu lizensieren, um in China produzieren oder verkaufen zu können. Diese Anforderung, so die EU, sei diskriminierend und beeinträchtige den fairen Wettbewerb.
Die EU fordert China auf, seine Vorschriften zur Patentlizenzierung zu ändern, um sie mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen. Sollte China sich weigern, Änderungen vorzunehmen, könnte die EU Sanktionen gegen chinesische Waren verhängen.
China hat die Vorwürfe der EU zurückgewiesen und erklärt, dass seine Vorschriften zur Patentlizenzierung fair und nicht diskriminierend seien. China behauptet, dass die Vorschriften notwendig seien, um seine einheimische Industrie zu schützen und Innovationen zu fördern.
Das Streitschlichtungsverfahren bei der WTO könnte mehrere Jahre dauern. Sollte die WTO feststellen, dass Chinas Vorschriften gegen WTO-Regeln verstoßen, könnte sie China empfehlen, die Vorschriften zu ändern. Sollte China sich weigern, die Empfehlung der WTO umzusetzen, könnte die WTO der EU die Genehmigung erteilen, Sanktionen gegen chinesische Waren zu verhängen.
Das Streitschlichtungsverfahren dürfte die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China weiter belasten. Die beiden Seiten streiten sich bereits über andere Handelsfragen, wie etwa die Stahlsubventionen Chinas und die Marktzugangsbeschränkungen der EU für chinesische Produkte.
EU initiates dispute complaint regarding Chinese patent licensing measures
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
WTO einen neuen Artikel am 2025-01-22 17:00 mit dem Titel „EU initiates dispute complaint regarding Chinese patent licensing measures“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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