UN-Rechtsexperten fordern ein Ende des Vorgehens Russlands gegen Anwälte
- Januar 2025
GENF (UN News) – Ein UN-Experte für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, die Verfolgung von Anwälten einzustellen und ihre Rechte und Freiheiten zu respektieren.
In einer Erklärung am Freitag verurteilte die Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, die jüngsten Maßnahmen der russischen Regierung gegen Rechtsanwälte.
„Die jüngsten Verhaftungen und Durchsuchungen von Anwaltskanzleien sind Teil eines besorgniserregenden Musters von Einschüchterung und Belästigung von Anwälten in Russland“, sagte Satterthwaite. „Diese Maßnahmen stellen eine schwere Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz dar.“
Die Erklärung bezog sich auf eine Reihe von Vorfällen, darunter die Festnahme des prominenten Menschenrechtsanwalts Ivan Pavlov im November 2024. Pavlov wurde wegen „Extremismus“ angeklagt und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Im Dezember 2024 wurden bei einer Razzia in den Büros der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ durch Sicherheitskräfte auch Dokumente und Computer beschlagnahmt. Memorial ist eine der ältesten und angesehensten Menschenrechtsorganisationen in Russland.
Satterthwaite äußerte außerdem ihre Besorgnis über die jüngsten Änderungen des russischen Strafgesetzbuches, die die Haftstrafen für „Extremismus“ und „Staatsverrat“ verschärfen. Diese Änderungen könnten genutzt werden, um Anwälte zu verfolgen, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen vertreten oder Kritik an der Regierung üben.
„Die russische Regierung muss die Verfolgung von Anwälten sofort einstellen“, forderte Satterthwaite. „Anwälte spielen eine entscheidende Rolle im Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Ihre Einschüchterung und Belästigung untergräbt die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.“
Der UN-Menschenrechtsrat hat Russland mehrfach aufgefordert, die Verfolgung von Anwälten einzustellen und ihre Unabhängigkeit zu respektieren. Die russische Regierung hat diese Aufforderungen jedoch weitgehend ignoriert.
Satterthwaite betonte, dass die Verfolgung von Anwälten nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, sondern auch negative Auswirkungen auf die russische Gesellschaft insgesamt hat.
„Wenn Menschen Angst davor haben, ihre Rechte wahrzunehmen, leidet die gesamte Gesellschaft“, sagte sie. „Eine freie und unabhängige Anwaltschaft ist für eine gesunde und lebendige Demokratie unerlässlich.“
Die Sonderberichterstatterin forderte die russische Regierung nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts nachzukommen und die Rechte und Freiheiten von Anwälten zu respektieren.
UN rights expert calls for end to Russia’s crackdown on lawyers
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