Brief des Staatssekretärs für Nordirland zur Entscheidung über die Stormont-Bremse
20. Januar 2025
London – Das Vereinigte Königreich hat heute einen Brief des Staatssekretärs für Nordirland an den Sprecher des Unterhauses veröffentlicht, in dem die Entscheidung der Regierung dargelegt wird, die „Stormont-Bremse“ zu aktivieren.
Die Stormont-Bremse ist eine Bestimmung, die es der britischen Regierung ermöglicht, Gesetze in Nordirland zu erlassen, wenn die dortige Regionalregierung, die Versammlung, nicht in der Lage ist, eine eigene Gesetzgebung zu verabschieden.
In dem Brief erklärte Staatssekretär Chris Heaton-Harris, dass die Regierung die Entscheidung getroffen habe, die Bremse zu aktivieren, nachdem die Versammlung wiederholt nicht in der Lage gewesen sei, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen.
Heaton-Harris sagte, dass die Regierung der Ansicht sei, dass die Versammlung „den demokratischen Prozess im Stich gelassen“ habe und dass die Aktivierung der Bremse „notwendig“ sei, um sicherzustellen, dass Nordirland über eine ordnungsgemäße Regierung verfüge.
Die Entscheidung der Regierung wurde von einigen Parteien in Nordirland kritisiert, darunter der Sinn Féin, die behauptete, sie sei ein „Angriff auf die Dezentralisierung“ und würde den Friedensprozess untergraben.
Die Demokratische Unionistische Partei (DUP) begrüßte die Entscheidung der Regierung und sagte, sie sei „lange überfällig“.
Die britische Regierung hat erklärt, dass sie die Bremse nur so lange einsetzen werde, wie es notwendig sei, und dass sie hoffe, dass die Versammlung sich wieder zusammenfinden und einen gemeinsamen Haushalt verabschieden könne.
Die Aktivierung der Stormont-Bremse ist ein bedeutender Schritt und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Politik in Nordirland haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Versammlung auf die Entscheidung der Regierung reagieren wird und ob sie in der Lage sein wird, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen.
Letter from the Secretary of State for Northern Ireland regarding Stormont Brake decision
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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UK News and communications einen neuen Artikel am 2025-01-20 13:46 mit dem Titel „Letter from the Secretary of State for Northern Ireland regarding Stormont Brake decision“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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