Schreiben des Staatssekretärs für Nordirland zur Entscheidung zum Bremsen der Versammlung
Am 20. Januar 2025 veröffentlichte die britische Regierung einen Brief des Staatssekretärs für Nordirland, Chris Heaton-Harris, zur Entscheidung der Regierung, die Versammlung in Stormont in Nordirland auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Hintergrund
Die Versammlung in Stormont ist das dezentralisierte Parlament für Nordirland. Sie wurde 1998 im Rahmen des Karfreitagsabkommens geschaffen, das den drei Jahrzehnte andauernden Konflikt in Nordirland beendete. Die Versammlung hat die Zuständigkeit für eine Reihe von Bereichen, darunter Bildung, Gesundheit und Wirtschaft.
Im Jahr 2022 brach die Machtteilung in der Versammlung zusammen, nachdem die Demokratische Unionistische Partei (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus dem Abkommen mit Sinn Féin ausgetreten war. Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union und regelt den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.
Die Entscheidung
In seinem Schreiben erklärte Staatssekretär Heaton-Harris, dass die Regierung nach einer sorgfältigen Prüfung aller Optionen zu dem Schluss gekommen sei, dass die Aussetzung der Versammlung notwendig sei, um „die Bildung einer Stabilen, vielseitigen und inklusiven Exekutive zu ermöglichen“. Er fügte hinzu, dass die Regierung bereit sei, mit allen Parteien im politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, um eine Einigung über die Wiederherstellung der Machtteilung zu erzielen.
Reaktionen
Die Entscheidung der Regierung stieß auf gemischte Reaktionen. Sinn Féin, die größte Partei in Nordirland, verurteilte die Entscheidung und bezeichnete sie als „Akt der Aggression gegen die Demokratie“. Die DUP begrüßte die Entscheidung jedoch und erklärte, sie sei „ein notwendiger Schritt, um die Machtteilung wiederherzustellen“.
Andere Parteien, darunter die Alliance Party und die UUP, äußerten ihre Bedenken über die Entscheidung und forderten die Regierung auf, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine Einigung zu erzielen.
Ausblick
Es ist unklar, wann die Versammlung in Stormont wieder zusammentreten wird. Die Regierung hat erklärt, dass sie die Situation weiterhin überwachen und bereit sei, die Versammlung wieder einzuberufen, sobald die Bedingungen für eine Wiederherstellung der Machtteilung gegeben seien.
Die Entscheidung, die Versammlung auszusetzen, ist ein bedeutender Rückschlag für den Friedensprozess in Nordirland. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in der Lage sein wird, das Vertrauen der Parteien wiederherzustellen und die Machtteilung wiederherzustellen.
Letter from the Secretary of State for Northern Ireland regarding Stormont Brake decision
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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GOV UK einen neuen Artikel am 2025-01-20 13:46 mit dem Titel „Letter from the Secretary of State for Northern Ireland regarding Stormont Brake decision“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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