Heutige Resolution gewährleistet, dass das UN-Sanktionsregime für Libyen seinen Zweck erfüllt: Rede des Vereinigten Königreichs vor dem UN-Sicherheitsrat
16. Januar 2025, 20:43
London – Das Vereinigte Königreich hat heute im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verlängerung des Sanktionsregimes für Libyen eingebracht, das Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfasst.
In der Resolution wird die Notwendigkeit bekräftigt, die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen die Sanktionen verstoßen. Sie ruft auch alle Parteien in Libyen auf, die Gewalt einzustellen und sich auf einen umfassenden politischen Prozess zu einigen.
Der britische UN-Botschafter James Roscoe sagte, die Resolution sei wichtig, um sicherzustellen, dass das Regime seinen Zweck erfülle, die Stabilität Libyens zu fördern und diejenigen anzusprechen, die den Frieden untergrüben.
„Wir können nicht zulassen, dass Libyen erneut zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen und kriminelle Gruppen wird“, sagte Roscoe. „Diese Sanktionen sind unerlässlich, um die Akteure davon abzuhalten, das libyische Volk zu gefährden.“
Die Resolution wurde mit 14 Stimmen angenommen, bei einer Gegenstimme Russlands. Russland hat argumentiert, dass die Sanktionen kontraproduktiv seien und die humanitäre Lage in Libyen verschlimmerten.
Die Sanktionen gegen Libyen wurden erstmals 2011 vom UN-Sicherheitsrat verhängt, um auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu reagieren. Seitdem wurden die Sanktionen mehrmals verlängert, zuletzt im Jahr 2022.
Das Vereinigte Königreich ist ein starker Befürworter der Sanktionen und hat wiederholt die Notwendigkeit ihrer Umsetzung bekräftigt. Das Vereinigte Königreich führt auch eine Reihe bilateraler Programme durch, um die Umsetzung der Sanktionen zu unterstützen, darunter das Bereitstellung von Expertenwissen und Schulungen für libysche Strafverfolgungsbeamte.
Die heutige Resolution ist ein klares Signal der Entschlossenheit des UN-Sicherheitsrats, die Stabilität Libyens zu fördern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den Frieden untergraben.
Today’s resolution ensures the UN sanctions regime on Libya remains fit for purpose: UK Statement at the UN Security Council
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