Mitteilung des Weißen Hauses an den Kongress über die Fortsetzung des nationalen Notstands im Hinblick auf die Lage im Westjordanland
2025-01-14 21:34 Uhr
Washington, D.C. – Der Präsident hat dem Kongress eine Erklärung übermittelt, in der er die Fortsetzung des nationalen Notstands im Hinblick auf die Lage im Westjordanland gemäß Abschnitt 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) verkündet.
Im Bericht des Präsidenten an den Kongress heißt es:
„Am 14. Januar 1995 erklärte der Präsident aufgrund der außergewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Handlungen der Regierung Iraks, die gegen Resolution 661 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und darauf folgende Resolutionen verstoßen, einen nationalen Notstand. Am 1. November 2003 erklärte der Präsident aufgrund der anhaltenden außergewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Situation im Westjordanland einen weiteren nationalen Notstand. Diese Bedrohungen bestehen heute fort. Daher erkläre ich gemäß Abschnitt 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) die Fortsetzung des am 1. November 2003 erklärten nationalen Notstands.“
Der Präsident hat außerdem angeordnet, dass die in Executive Order 13106 vom 1. November 2003 festgelegten Sanktionen gegen Personen fortgesetzt werden, die zu Handlungen beitragen, die die Situation im Westjordanland zu destabilisieren drohen. Jüngsten Berichten zufolge hat die palästinensische Autonomiebehörde Terroranschläge gegen Israel weiter unterstützt, einschließlich der Zahlung von Prämien an die Familien von Selbstmordattentätern.
Der nationale Notstand im Hinblick auf die Lage im Westjordanland wird bis zum 1. November 2025 bestehen bleiben, es sei denn, er wird früher durch Gesetz beendet oder durch einen neuen Präsidentenbefehl ersetzt.
Message to the Congress on the Continuation of the National Emergency with Respect to the Situation in the West Bank
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
The White House einen neuen Artikel am 2025-01-14 21:34 mit dem Titel „Message to the Congress on the Continuation of the National Emergency with Respect to the Situation in the West Bank“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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