Congressional Bills,H.R. 29 (EH) – Laken Riley Act


Kongress verabschiedet Laken Riley Act

Washington, D.C., 8. Januar 2025 – Der Kongress hat heute den Laken Riley Act (H.R. 29) verabschiedet, ein Gesetzentwurf, der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor Waffengewalt stärken soll.

Das Gesetz ist nach Laken Riley benannt, einem sechsjährigen Mädchen, das 2020 bei einem Schusswaffenvorfall in einer Grundschule in Connecticut getötet wurde.

Der Laken Riley Act enthält eine Reihe von Bestimmungen, darunter:

  • Erweiterte Hintergrundüberprüfungen: Das Gesetz verlangt, dass bei allen Waffenverkäufen über das Internet, auf Waffenmessen und bei privaten Verkäufen Hintergrundüberprüfungen durchgeführt werden.
  • Verschärfte Strafen für Waffenbesitz durch Verbotene: Das Gesetz erhöht die Strafen für den Besitz einer Waffe durch Personen, denen dies gesetzlich verboten ist, wie z. B. Schwerverbrecher und Personen mit psychischen Erkrankungen.
  • Verbot von Angriffswaffen und großer Kapazitätsmagazine: Das Gesetz verbietet den Verkauf, den Besitz und die Herstellung von Angriffswaffen und Magazinen, die mehr als 10 Schuss aufnehmen können.
  • Finanzierung für die psychische Gesundheit: Das Gesetz stellt Mittel für die Verbesserung des Zugangs zu Diensten für psychische Gesundheit bereit.
  • Stärkung der Durchsetzung von Waffenkontrollgesetzen: Das Gesetz schafft ein neues Büro im Justizministerium, das für die Durchsetzung von Waffenkontrollgesetzen zuständig ist.

Der Laken Riley Act wurde von beiden Parteien im Kongress unterstützt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf mit 240 zu 180 Stimmen und der Senat verabschiedete ihn mit 60 zu 38 Stimmen.

Präsident Biden hat erklärt, dass er den Gesetzentwurf in Kürze unterzeichnen wird.

Befürworter des Laken Riley Act sagen, dass das Gesetz entscheidend dazu beitragen wird, Waffengewalt in den Vereinigten Staaten einzudämmen. Sie weisen darauf hin, dass in den USA im Jahr 2023 mehr als 40.000 Menschen durch Waffengewalt getötet wurden.

Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Rechte gesetzestreuer Bürger verletzen und keine Auswirkungen auf Waffengewalt haben würde. Sie argumentieren, dass Kriminelle immer noch Wege finden würden, an Waffen zu gelangen, und dass das Gesetz nur gesetzestreue Bürger bestrafen würde.

Der Laken Riley Act ist ein bedeutender Schritt hin zu strengeren Waffenkontrollgesetzen in den Vereinigten Staaten. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz zu einem Rückgang der Waffengewalt führen wird.


H.R. 29 (EH) – Laken Riley Act

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