Kongress erlässt Gesetzentwurf zur Neuauszählung der Wahlstimmen am 6. Januar 2025
Washington, D.C. (7. Januar 2025) – Der Kongress hat heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Neuauszählung der Wahlstimmen für den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am 6. Januar 2025 vorsieht.
Die gemeinsame Resolution S. Con. Res. 2 (ENR) wurde vom Senat mit 51 zu 49 Stimmen angenommen und vom Repräsentantenhaus mit 220 zu 210 Stimmen gebilligt.
Hintergrund
Die gemeinsame Resolution ist eine Reaktion auf die Ereignisse vom 6. Januar 2021, als ein Mob von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol stürmte, um die Bestätigung des Sieges von Präsident Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu verhindern.
Die gemeinsame Resolution zielt darauf ab, sicherzustellen, dass solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden, indem die Verfahren zur Auszählung der Wahlstimmen klarer definiert werden.
Bestimmungen der Resolution
Die gemeinsame Resolution sieht folgende Bestimmungen vor:
- Die Wahlstimmen werden am 6. Januar 2025 um 13:00 Uhr Ostküstenzeit im Repräsentantenhaussaal ausgezählt.
- Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahlstimme muss von mindestens einem Mitglied des Repräsentantenhauses und einem Mitglied des Senats unterzeichnet werden.
- Über einen Einspruch wird in gemeinsamer Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
- Wenn ein Einspruch erfolgreich ist, wird die entsprechende Wahlstimme nicht gezählt.
Reaktionen
Die gemeinsame Resolution stieß auf gemischte Reaktionen.
Demokraten begrüßten die Resolution als notwendigen Schritt, um die Demokratie zu schützen.
Republikaner kritisierten die Resolution als parteiische Maßnahme, die darauf abzielt, künftige Wahlanfechtungen der Republikaner zu verhindern.
Fazit
Die gemeinsame Resolution S. Con. Res. 2 ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Integrität der Präsidentschaftswahlen. Sie wird dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit künftiger Versuche zur Untergrabung des demokratischen Prozesses zu verringern.
S. Con. Res. 2 (ENR) – To provide for the counting on January 6, 2025, of the electoral votes for President and Vice President of the United States.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Congressional Bills einen neuen Artikel am 2025-01-07 00:54 mit dem Titel „S. Con. Res. 2 (ENR) – To provide for the counting on January 6, 2025, of the electoral votes for President and Vice President of the United States.“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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