The White House,Press Release: Bill Signed: S. 141


Pressemitteilung: Gesetz unterzeichnet: S. 141

Das Weiße Haus 2. Januar 2025 23:28 Uhr

Präsident Biden unterzeichnet Gesetz zum Schutz der amerikanischen Wähler vor ausländischem Einfluss

Heute unterzeichnete Präsident Biden das Gesetz S. 141, den „Secure Our Elections Act“, ein parteiübergreifendes Gesetz zum Schutz der Integrität künftiger Wahlen vor ausländischem Einfluss.

Der „Secure Our Elections Act“ baut auf den Erfolgen des Komitees für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) auf und stärkt die Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur vor ausländischer Einmischung. Das Gesetz enthält folgende wesentliche Bestimmungen:

  • Erweiterte Prüfungen ausländischer Investitionen: Das Gesetz erweitert die CFIUS-Prüfungen auf Investitionen in Unternehmen, die für die Durchführung von Wahlen und Wahlabläufen unerlässlich sind, wie z. B. Wahlgerätehersteller, Wählerregistrierungssysteme und Stimmzettellieferanten.
  • Neue Meldepflichten: Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die an der Entwicklung und Durchführung von Wahlen beteiligt sind, jegliche Kontakte mit ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern an das Ministerium für Heimatschutz zu melden.
  • Stärkung der Strafverfolgungsbefugnisse: Das Gesetz gibt dem Justizministerium neue Befugnisse zur Strafverfolgung von Verstößen im Zusammenhang mit ausländischem Einfluss auf Wahlen.

„Der Schutz der Integrität unserer Wahlen ist für unsere Demokratie von größter Bedeutung“, sagte Präsident Biden. „Dieses Gesetz wird dazu beitragen, unsere Wahlen vor ausländischem Einfluss zu schützen und sicherzustellen, dass die Stimmen unserer Wähler zählen.“

Das Gesetz fand breite parteiübergreifende Unterstützung im Kongress. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY), sagte: „Dieser Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer Demokratie vor ausländischer Einmischung. Ich bin stolz darauf, dass der Senat bei dieser parteiübergreifenden Maßnahme zusammengearbeitet hat, und ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies schnell zu verabschieden.“

Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (R-KY), erklärte: „Dieses Gesetz wird dazu beitragen, unser Wahlsystem vor ausländischen Bedrohungen zu schützen. Ich bin froh, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten konnten, um unsere Wahlen sicherer zu machen.“

Der „Secure Our Elections Act“ ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der amerikanischen Demokratie vor ausländischem Einfluss. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Integrität künftiger Wahlen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Stimmen unserer Wähler zählen.


Press Release: Bill Signed: S. 141

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The White House einen neuen Artikel am 2025-01-02 23:28 mit dem Titel „Press Release: Bill Signed: S. 141“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.


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