Neues Gesetz schützt vor Geldstrafen für unbeabsichtigte Falschaussagen und Zertifizierungen
Am 30. Dezember 2024 wurde das Gesetz „Public Law 118 – 151“ erlassen, das den Titel 35 des US-amerikanischen Code ändert, um eine Ausnahme vom Bußgeld für falsche Behauptungen und Zertifizierungen vorzusehen, die in gutem Glauben gemacht wurden.
Hintergrund des Gesetzes
Der Titel 35 des US-amerikanischen Code enthält Vorschriften für die Einreichung von Patentanmeldungen. In der Vergangenheit wurden Anmelder mit Geldstrafen belegt, wenn sie unwissentlich oder versehentlich falsche Angaben in ihren Anmeldungen machten. Dies konnte zu erheblichen finanziellen Belastungen für Anmelder führen, selbst wenn sie keinen Vorsatz zur Täuschung hatten.
Bestimmungen des Gesetzes
Das Gesetz „Public Law 118 – 151“ fügt dem Titel 35 des US-amerikanischen Code einen neuen Abschnitt hinzu, der eine Ausnahme vom Bußgeld für falsche Behauptungen und Zertifizierungen vorsieht, wenn diese in gutem Glauben gemacht wurden. Die Ausnahme gilt, wenn:
- Der Anmelder die falsche Aussage oder Zertifizierung nicht vorsätzlich oder wissentlich gemacht hat;
- Der Anmelder die falsche Aussage oder Zertifizierung unverzüglich korrigiert, nachdem er ihren Fehler entdeckt hat; und
- Der Anmelder den Fehler in der falschen Aussage oder Zertifizierung nachweist.
Auswirkungen des Gesetzes
Das Gesetz „Public Law 118 – 151“ wird erhebliche Auswirkungen auf Anmelder von Patentanmeldungen haben. Es wird Anmelder davor schützen, mit Geldstrafen belegt zu werden, wenn sie unbeabsichtigte Fehler in ihren Anmeldungen machen. Dies wird dazu beitragen, den Innovationsprozess zu fördern, indem Anreize für Erfinder geschaffen werden, ihre Erfindungen zum Patent anzumelden, ohne befürchten zu müssen, für unbeabsichtigte Fehler bestraft zu werden.
Zusätzliche Bestimmungen
Neben der Ausnahme für falsche Behauptungen und Zertifizierungen enthält das Gesetz „Public Law 118 – 151“ auch zusätzliche Bestimmungen, darunter:
- Klarstellung, dass die Ausnahme für falsche Behauptungen und Zertifizierungen nicht für falsche Aussagen oder Zertifizierungen gilt, die vorsätzlich oder wissentlich gemacht wurden;
- Ermächtigung des US-Patent- und Markenamts (USPTO) zur Festlegung von Verfahren zur Bestimmung, ob eine falsche Aussage oder Zertifizierung in gutem Glauben gemacht wurde;
- Aufforderung an das USPTO, jährliche Berichte über die Anzahl der Ausnahmen vorzulegen, die für falsche Behauptungen und Zertifizierungen gewährt werden.
Fazit
Das Gesetz „Public Law 118 – 151“ ist ein wichtiger Schritt zur Förderung von Innovation und zum Schutz von Anmeldern von Patentanmeldungen. Es wird dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Anmelder zu verringern, die unbeabsichtigte Fehler in ihren Anmeldungen machen, und wird Erfindern so mehr Anreize geben, ihre Erfindungen zum Patent anzumelden.
Public Law 118 – 151 – An act to amend title 35, United States Code, to provide a good faith exception to the imposition of fines for false assertions and certifications, and for other purposes.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Public and Private Laws einen neuen Artikel am 2024-12-30 15:28 mit dem Titel „Public Law 118 – 151 – An act to amend title 35, United States Code, to provide a good faith exception to the imposition of fines for false assertions and certifications, and for other purposes.“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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