Ukraine: Schweiz übernimmt weitere Sanktionen
Bern, 23. Dezember 2024 – Der Bundesrat hat am 23. Dezember 2024 beschlossen, die am 28. Februar 2022 erlassenen Sanktionen gegen Russland zu verlängern und zu erweitern.
Verlängerung der bestehenden Sanktionen
Die bestehenden Sanktionen, die den Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-Zahlungssystem, ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Öl, ein Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation und Restriktionen für russische Staatsanleihen umfassen, werden bis zum 28. Februar 2025 verlängert.
Erweiterung der Sanktionen
Zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen hat der Bundesrat beschlossen, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Einreiseverbot: Einreiseverbot für weitere Personen, die für die Annexion der Krim oder des Donbass oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich sind.
- Beschränkungen für die Einfuhr von Waren: Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Waren aus Russland, wie z. B. Luxusgüter und bestimmte Chemikalien.
- Einfrieren von Vermögenswerten: Einfrieren der Vermögenswerte weiterer Personen, die mit dem russischen Regime in Verbindung stehen.
- Beschränkungen für den Export von Waren und Dienstleistungen: Beschränkungen für den Export bestimmter Waren und Dienstleistungen in den Bereichen Luftfahrt, Schifffahrt und Technologie.
Hintergrund
Der Bundesrat hat diese Entscheidung angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Verletzung des Völkerrechts getroffen. Die Schweiz verurteilt die Annexion der Krim und des Donbass sowie die Menschenrechtsverletzungen, die in den besetzten Gebieten begangen werden, aufs Schärfste.
Ziel der Sanktionen
Die Sanktionen sollen dazu beitragen, Druck auf das russische Regime auszuüben und die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Sie sollen auch ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgern setzen.
Umsetzung der Sanktionen
Die Sanktionen werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern umgesetzt, insbesondere mit der Europäischen Union. Die Schweiz wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der Sanktionen sicherzustellen.
Weitere Schritte
Der Bundesrat wird die Situation in der Ukraine weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um die russische Aggression zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen.
Ukraine: Switzerland adopts further sanctions
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-12-23 00:00 mit dem Titel „Ukraine: Switzerland adopts further sanctions“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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