UN-Weltgerichtshof schließt wegweisende Anhörungen zur Verantwortung von Staaten für den Klimawandel ab
23.12.2024
Den Haag – Der Internationale Gerichtshof (IGH), auch bekannt als UN-Weltgerichtshof, hat seine wegweisenden Anhörungen zur Verantwortung von Staaten für den Klimawandel abgeschlossen. Bei den Anhörungen, die vom 12. bis 20. Dezember stattfanden, argumentierten 14 Staaten, dass die Nichtreduzierung von Treibhausgasemissionen eine Verletzung ihrer Rechte darstellt.
Die Anhörungen wurden von Vanuatu, einem kleinen Inselstaat im Südpazifik, eingeleitet. Vanuatu argumentierte, dass der Anstieg des Meeresspiegels aufgrund des Klimawandels die Existenz des Landes bedroht. Andere Staaten, die sich der Klage anschlossen, waren die Marshallinseln, Tuvalu, Palau, Mikronesien, Palau und St. Vincent und die Grenadinen.
Die beklagten Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten und Chinas, argumentierten, dass sie nicht für die Auswirkungen des Klimawandels verantwortlich seien. Sie verwiesen auf das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung, wonach Entwicklungsländer weniger zur Schadensminimierung verpflichtet seien als Industrienationen.
Während der Anhörungen hörten die Richter des IGH Zeugenaussagen von Wissenschaftlern, Ökonomen und rechtlichen Experten. Die Wissenschaftler belegten die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt, während die Ökonomen die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels abschätzten. Die Rechtsexperten erörterten die rechtliche Grundlage für die Ansprüche der Kläger.
Das Gericht hat noch keine Entscheidung in dem Fall getroffen. Es wird erwartet, dass das Urteil im Jahr 2026 verkündet wird. Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnte dies weitreichende Folgen für die globale Klimapolitik haben. Es könnte Staaten dazu verpflichten, ihre Emissionen stärker zu reduzieren, und es könnte ihnen auch Schadenersatz für die durch den Klimawandel verursachten Schäden auferlegen.
Die Anhörungen wurden von Umweltgruppen begrüßt, die darin einen wichtigen Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht für den Klimawandel sehen. Kritiker haben jedoch geäußert, dass der IGH nicht geeignet sei, über Fragen des Klimawandels zu entscheiden, und dass das Urteil möglicherweise nicht durchsetzbar sei.
Unabhängig vom Ausgang des Falles werden die Anhörungen wahrscheinlich einen erheblichen Einfluss auf die globale Klimapolitik haben. Sie haben das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels geschärft und die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen zu ergreifen.
UN World Court concludes landmark hearings on States’ responsibility for climate change
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