Schweiz und Europäische Union begrüßen Ergebnis der Verhandlungen
Bern, ZH 20.12.2024 – Nach intensiven Verhandlungen haben die Schweiz und die Europäische Union heute eine Einigung über ein Institutionelles Rahmenabkommen erzielt. Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Grundlage stellen und die langfristige Zusammenarbeit sichern.
Das Institutionelle Rahmenabkommen umfasst folgende zentrale Elemente:
- Dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz verpflichtet sich, bestimmte EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit zu übernehmen und umzusetzen.
- Streitschlichtungsmechanismus: Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU werden künftig durch einen unabhängigen Gerichtshof beigelegt.
- Institutionelle Zusammenarbeit: Die Schweiz erhält einen ständigen Sitz in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU und kann so aktiv am Entscheidungsprozess teilnehmen.
Bundespräsident Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die Einigung: „Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es stärkt unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit, sichert unseren Zugang zum Binnenmarkt und schafft Rechtssicherheit für unsere Unternehmen.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen: „Das Institutionelle Rahmenabkommen ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es wird unseren Wirtschaftsbeziehungen neue Impulse geben und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Energie und Sicherheit vertiefen.“
Das Abkommen muss nun von den Parlamenten der Schweiz und der EU ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über das Abkommen geplant.
Das Institutionelle Rahmenabkommen ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat stets betont, dass sie eine enge und stabile Beziehung zur EU wünscht, aber gleichzeitig ihre Unabhängigkeit und Souveränität bewahren möchte. Das Rahmenabkommen bietet einen ausgewogenen Kompromiss zwischen diesen beiden Zielen.
Switzerland and the European Union welcome outcome of negotiations
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-12-20 00:00 mit dem Titel „Switzerland and the European Union welcome outcome of negotiations“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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