Kinderwohl und Schulgesetzentwurf: Verspätete Vorlage von Folgenabschätzungen
Datum: 20. Dezember 2024 Uhrzeit: 11:31 Uhr
London, Vereinigtes Königreich – Das Bildungsministerium des Vereinigten Königreichs wurde dafür kritisiert, dass es die Folgenabschätzungen für den Kinderwohl- und Schulgesetzentwurf zu spät vorgelegt hat.
Der Gesetzentwurf, der Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlbefindens von Kindern in den Schulen vorsieht, wurde im Juli 2023 vorgelegt. Die Regierung war jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, die Folgenabschätzungen – die die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf verschiedene Personengruppen und Organisationen bewerten – innerhalb von 21 Tagen nach der Einbringung des Gesetzentwurfs vorzulegen.
Die Folgenabschätzungen wurden erst am 19. Dezember 2024 – mehr als 15 Monate nach der Einführung des Gesetzentwurfs – vorgelegt. Das Ministerium hat sich dafür entschuldigt und die Verzögerung mit der „Komplexität des Gesetzentwurfs“ und dem „Bedarf an weiteren Konsultationen mit Interessengruppen“ begründet.
Die Labour-Partei hat die Regierung für die Verzögerung kritisiert und behauptet, sie habe es versäumt, die Folgen ihrer Politik gründlich zu prüfen.
„Es ist unglaublich, dass die Regierung es versäumt hat, die Folgen dieses Gesetzentwurfs rechtzeitig abzuschätzen“, sagte die Bildungssprecherin der Labour-Partei, Brigitte Bardot. „Dies ist eine sehr wichtige Politik, die einen erheblichen Einfluss auf das Leben unserer Kinder haben wird. Es ist unerlässlich, dass wir die Auswirkungen gründlich verstehen, bevor wir den Gesetzentwurf verabschieden.“
Auch die Konservative Partei hat ihre Besorgnis über die Verzögerung geäußert. Einige konservative Abgeordnete haben gefordert, dass der Gesetzentwurf auf Eis gelegt wird, bis die Folgenabschätzungen vollständig geprüft werden können.
Die Regierung hat erklärt, sie sei zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf auch ohne Folgenabschätzungen verabschiedet werden würde. Ein Regierungssprecher sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im besten Interesse unserer Kinder ist und wir ihn so schnell wie möglich verabschieden werden.“
Der Kinderwohl- und Schulgesetzentwurf wird derzeit im Parlament diskutiert. Es ist unklar, wann er verabschiedet wird.
Children’s Wellbeing and Schools Bill: late submission of impact assessments
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