Das Gesetz über Erträge aus Straftaten 2002 (Durchsuchung, Beschlagnahme und Aufbewahrung von Eigentum: Verhaltenskodex) (Nordirland) Verordnung 2024
Einführung
Am 19. Dezember 2024 wurde im Vereinigten Königreich eine neue Gesetzgebung verabschiedet, die die Durchsetzung des Gesetzes über Erträge aus Straftaten (Proceeds of Crime Act) von 2002 in Nordirland regelt. Diese neue Verordnung mit dem Titel „The Proceeds of Crime Act 2002 (Search, Seizure and Detention of Property: Code of Practice) (Northern Ireland) Order 2024“ (im Folgenden als „die Verordnung“ bezeichnet) legt einen Verhaltenskodex für die Durchsuchung, Beschlagnahme und Aufbewahrung von Eigentum im Rahmen des POCA fest.
Hintergrund
Das Gesetz über Erträge aus Straftaten von 2002 ist ein weitreichendes Gesetz, das den Behörden in Großbritannien und Nordirland umfassende Befugnisse zur Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen einräumt, das durch Straftaten erworben wurde. Um sicherzustellen, dass diese Befugnisse fair und verhältnismäßig ausgeübt werden, wurde ein Verhaltenskodex erstellt.
Umfang der Verordnung
Die Verordnung gilt für alle Personen, die befugt sind, unter dem POCA Vermögen zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und aufzubewahren, einschließlich Polizeibeamten, Ermittlungsbeamten und Zollbeamten. Sie gilt für alle Arten von Eigentum, die im Rahmen des POCA beschlagnahmt werden können, einschließlich Bargeld, Immobilien, Fahrzeugen und Luxusgütern.
Inhalt der Verordnung
Die Verordnung enthält detaillierte Leitlinien zur Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen unter dem POCA. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören:
- Die Notwendigkeit eines begründeten Verdachts, dass eine Straftat begangen wurde und dass das Eigentum zum Erwerb der Erträge dieser Straftat verwendet wurde.
- Die Notwendigkeit einer Genehmigung zur Durchsuchung eines Grundstücks, es sei denn, es liegt eine Ausnahme vor, wie z. B. eine Notfallsituation.
- Die Notwendigkeit einer schriftlichen Aufzeichnung aller Durchsuchungen und Beschlagnahmen, einschließlich der Gründe für die Beschlagnahme.
- Die Verpflichtung, beschlagnahmtes Vermögen sicher aufzubewahren und ordnungsgemäß zu verwalten.
- Die Möglichkeit für eine Person, die ihr Eigentum beschlagnahmt hat, eine Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung zu beantragen.
Schlussfolgerung
Die Verordnung „The Proceeds of Crime Act 2002 (Search, Seizure and Detention of Property: Code of Practice) (Northern Ireland) Order 2024“ ist ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der fairen und verhältnismäßigen Durchsetzung des POCA in Nordirland. Der Verhaltenskodex bietet klare Anleitungen für die Strafverfolgungsbehörden und sorgt dafür, dass die Rechte von Personen, deren Eigentum beschlagnahmt wird, geschützt werden.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-12-19 14:03 mit dem Titel „The Proceeds of Crime Act 2002 (Search, Seizure and Detention of Property: Code of Practice) (Northern Ireland) Order 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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