GOV UK veröffentlicht Circular 009/2024: Regulierung 10b der Polizeiverordnung 2003
Veröffentlichungsdatum: 18. Dezember 2024, 14:04 Uhr
Einleitung
Das Innenministerium (Home Office) hat Circular 009/2024 veröffentlicht, das sich mit Regulierung 10b der Polizeiverordnung 2003 beschäftigt. Diese Regulierung ermächtigt Polizeibeamte, Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, wenn sie den Verdacht haben, dass sich darin Beweismittel für eine Straftat befinden.
Zweck des Rundschreibens
Das Rundschreiben hat zum Ziel, Polizeibeamte bei der ordnungsgemäßen Anwendung von Regulierung 10b anzuleiten. Es bietet Klarstellungen zu den folgenden Aspekten:
- Die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnis durch einen Polizeibeamten
- Das Verfahren für die Anhaltung und Durchsuchung eines Fahrzeugs
- Die Rechte des Fahrzeughalters oder -führers
- Die Anforderungen an die Aufzeichnung und Berichterstattung
Wesentliche Änderungen
Das Rundschreiben führt folgende Änderungen an der bisherigen Praxis ein:
- Die Schwelle für den Verdacht, der zur Anhaltung und Durchsuchung eines Fahrzeugs berechtigt, wird auf „angemessener Verdacht“ angehoben.
- Polizeibeamte müssen dem Fahrzeughalter oder -führer vor der Durchsuchung die Gründe für die Durchsuchung mitteilen.
- Wenn das Fahrzeug durchsucht wird, muss ein Protokoll erstellt werden, das die folgenden Informationen enthält:
- Grund für die Durchsuchung
- Uhrzeit und Ort der Durchsuchung
- Name des durchsuchenden Polizeibeamten
- Ergebnisse der Durchsuchung
Auswirkungen auf Polizeibeamte
Das Rundschreiben soll Polizeibeamten mehr Klarheit und Anleitung bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Regulierung 10b bieten. Es wird erwartet, dass die Änderungen die folgenden Auswirkungen haben werden:
- Reduzierung der Anzahl ungerechtfertigter Anhaltungen und Durchsuchungen
- Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ausübung dieser Befugnis
- Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Polizei
Auswirkungen auf Fahrzeughalter/-führer
Das Rundschreiben dient auch dem Schutz der Rechte von Fahrzeughaltern und -führern. Die Änderungen werden sich voraussichtlich positiv auf sie auswirken, indem sie:
- Ihre Rechte klarer darlegen
- Die Gefahr ungerechtfertigter Durchsuchungen verringern
- Den Zugang zu Informationen über die Gründe für Durchsuchungen ermöglichen
Inkrafttreten
Circular 009/2024 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Polizeibeamte werden angewiesen, die darin enthaltenen Anleitungen zu befolgen, um sicherzustellen, dass sie Regulierung 10b auf rechtmäßige und verhältnismäßige Weise ausüben.
Circular 009/2024: Regulation 10b of The Police Regulations 2003
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
GOV UK einen neuen Artikel am 2024-12-18 14:04 mit dem Titel „Circular 009/2024: Regulation 10b of The Police Regulations 2003“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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