Öffentliches und privates Recht: Neues Gesetz zur Förderung der Transparenz bei Zuschüssen
Datum: 2024-12-18 17:15
Titel: Public Law 118 – 140 – Grant Transparency Act of 2023 (Gesetz zur Förderung der Transparenz bei Zuschüssen von 2023)
Ziel:
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe und Verwaltung von Bundeszuschüssen zu erhöhen.
Wesentliche Bestimmungen:
- Zentralisierte Datenbank: Es wird eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet, in der Informationen zu allen Bundeszuschüssen zusammengestellt werden, einschließlich ihrer Höhe, Empfänger und Zwecke.
- Standardisierte Berichterstattung: Empfänger von Zuschüssen müssen standardisierte Berichte über die Verwendung der Mittel einreichen.
- Leistungskennzahlen: Es werden Leistungskennzahlen eingeführt, um die Effektivität und Wirksamkeit von Zuschussprogrammen zu messen.
- Überprüfung und Kontrolle: Der Generalprüfer und das Kongressbudgetbüro sind ermächtigt, Zuschussprogramme zu überprüfen und Berichte über ihre Ergebnisse zu veröffentlichen.
- Öffentliche Kommentare: Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit, sich zu geplanten Zuschussvergaben zu äußern.
Begründung:
Der Kongress stellte fest, dass die mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe und Verwaltung von Bundeszuschüssen zu Ineffizienz, Verschwendung und möglichem Missbrauch geführt hat. Dieses Gesetz soll diese Probleme angehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwendung von Steuergeldern stärken.
Wirksamkeit:
Die Wirksamkeit dieses Gesetzes wird durch die Umsetzung seiner Bestimmungen und die Durchsetzung der Leistungskennzahlen gewährleistet. Die öffentlich zugängliche Datenbank wird es der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden ermöglichen, die Verwendung von Zuschüssen zu überwachen und zur Verantwortung zu ziehen.
Auswirkungen:
Dieses Gesetz wird erhebliche Auswirkungen auf die Vergabe und Verwaltung von Bundeszuschüssen haben:
- Erhöhte Transparenz: Die Öffentlichkeit wird einen besseren Einblick in die Verwendung von Zuschüssen haben.
- Verbesserte Rechenschaftspflicht: Empfänger von Zuschüssen müssen ihre Mittelverwendung nachweisen.
- Gesteigerte Effizienz: Die Leistungskennzahlen werden dazu beitragen, die Effektivität von Zuschussprogrammen zu verbessern.
- Erhöhtes Vertrauen: Die Öffentlichkeit wird mehr Vertrauen in die Verwendung von Steuergeldern für Zuschüsse haben.
Public Law 118 – 140 – Grant Transparency Act of 2023
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Public and Private Laws einen neuen Artikel am 2024-12-18 17:15 mit dem Titel „Public Law 118 – 140 – Grant Transparency Act of 2023“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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