Syrien-Krise: „Zentrale Priorität“ ist die Sicherung von Beweismitteln für Verbrechen, so UN-Ermittler
Datum: 17.12.2024, 12:00 Uhr
Genf – Die Vereinten Nationen haben die Sicherung von Beweismitteln für Verbrechen in Syrien als „zentrale Priorität“ bezeichnet, da der Konflikt im Land in sein 14. Jahr geht.
In einem am Freitag veröffentlichten Bericht forderte die UN-Untersuchungskommission für Syrien die internationale Gemeinschaft auf, „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen, um Beweismittel zu erhalten, die für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord entscheidend sein könnten.
„Die Erhaltung von Beweismitteln für Verbrechen ist für die Rechenschaftspflicht und die Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien von größter Bedeutung“, sagte Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission. „Ohne diese Beweise wird es schwierig, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen und zu verhindern, dass solche Verbrechen in Zukunft wiederholt werden.“
Der Bericht warnt davor, dass Beweise für Verbrechen in Syrien durch Kämpfe, Vertreibungen und den natürlichen Zerfall mit der Zeit verloren gehen oder zerstört werden könnten. Daher sei es unerlässlich, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Sicherung dieser Beweise zu ergreifen.
Die Kommission forderte die internationale Gemeinschaft auf, Folgendes zu unternehmen:
- Bereitstellung von Ressourcen für die Erfassung, Analyse und Aufbewahrung von Beweisen
- Unterstützung bei der Ausbildung von Ermittlern
- Schaffung eines Mechanismus zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Akteuren
- Ausarbeitung eines Rechtsrahmens für die Aufbewahrung und Nutzung von Beweisen
Der Bericht betonte auch die Bedeutung, Zeugnisse von Opfern und Zeugen zu sammeln. Die Kommission forderte alle Parteien auf, den Zugang zu betroffenen Gebieten zu ermöglichen und die Sicherheit von Personen zu gewährleisten, die Informationen bereitstellen möchten.
„Die Überlebenden der Syrien-Krise verdienen Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, sagte Karen Koning AbuZayd, Mitglied der Untersuchungskommission. „Die Sicherung von Beweismitteln für Verbrechen ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen gehört werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Konflikt in Syrien hat seit 2011 Hunderttausende Menschen das Leben gekostet und Millionen weitere vertrieben. Der Krieg hat auch zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter, willkürliche Festnahmen und sexuelle Gewalt.
Die UN-Untersuchungskommission für Syrien wurde 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt. Ihr Mandat besteht darin, alle Verstöße gegen das Völkerrecht zu untersuchen und die Verantwortlichen zu identifizieren.
Syria crisis: ‘Key priority’ is preserving evidence of crimes, say UN investigators
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