Exportkontrollen: Bundesrat führt international harmonisierte Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter
Bern, 13. Dezember 2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 beschlossen, die international harmonisierten Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) weiterzuführen. Damit setzt er die Empfehlungen des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Abgaben um, der sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Güterkontrollgesetz für eine Weiterführung der harmonisierten Kontrolllisten ausgesprochen hatte.
Die harmonisierten Kontrolllisten sind Teil des internationalen Bemühens, die Verbreitung von Gütern einzudämmen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Sie tragen dazu bei, die Sicherheit der Schweiz und anderer Staaten zu gewährleisten.
Die Schweiz ist Mitglied des Wassenaar-Arrangements, eines internationalen Exportkontrollregimes, das die Kontrolllisten für Dual-Use-Güter harmonisiert. Die Weiterführung der harmonisierten Kontrolllisten gewährleistet, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt.
Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die Güterkontrollverordnung entsprechend anzupassen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
Weitere Informationen:
- Güterkontrollgesetz (GüKG): www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20081502/index.html
- Güterkontrollverordnung (GüKV): www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20220751/index.html
- Wassenaar-Arrangement: www.wassenaar.org/
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-12-13 00:00 mit dem Titel „Export controls: Federal Council to continue internationally harmonised control lists for dual-use goods“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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