Press releases,Press release – EP to establish two new standing and two special committees

Pressemitteilung – EP gründet zwei neue ständige Ausschüsse und zwei Sonderausschüsse

Straßburg, 13. Dezember 2024 – Das Europäische Parlament hat heute die Einrichtung von zwei neuen ständigen Ausschüssen und zwei Sonderausschüssen beschlossen. Die Schaffung dieser Ausschüsse ist Teil der laufenden Bemühungen des Parlaments, seine Arbeitsweise zu verbessern und sicherzustellen, dass es auf die Bedürfnisse der Bürger der EU besser eingehen kann.

Die beiden neuen ständigen Ausschüsse sind:

  • Ausschuss für künstliche Intelligenz und digitale Angelegenheiten (AIDA): Dieser Ausschuss wird für die Überwachung der Entwicklung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) und anderer digitaler Technologien zuständig sein. Er wird auch die Auswirkungen dieser Technologien auf Gesellschaft und Wirtschaft untersuchen und sicherstellen, dass sie im Einklang mit den Werten und Grundrechten der EU eingesetzt werden.
  • Ausschuss für Gesundheit und Pflege (HACA): Dieser Ausschuss wird für die Überwachung der Gesundheits- und Sozialpolitik der EU zuständig sein. Er wird sich mit Fragen wie Gesundheitsförderung, Krankheitsvorbeugung, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege befassen.

Die beiden Sonderausschüsse sind:

  • Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (DEMOCR): Dieser Ausschuss wird die Auswirkungen von Bedrohungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU untersuchen. Er wird Maßnahmen zur Stärkung dieser Werte und zur Gewährleistung des Schutzes der Bürgerrechte empfehlen.
  • Sonderausschuss zur Bekämpfung von Desinformation (CODI): Dieser Ausschuss wird die Verbreitung von Desinformationen in der EU untersuchen und Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems empfehlen. Er wird sich mit den Quellen, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen gegen Desinformationen befassen und Empfehlungen für politische Maßnahmen aussprechen.

Die Vorsitzenden der neuen Ausschüsse werden in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments gewählt. Die Ausschüsse werden ihre Arbeit am 1. Januar 2025 aufnehmen.

Die Einrichtung dieser neuen Ausschüsse ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Bewältigung einiger der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ausschüsse werden sich mit komplexen und sich schnell entwickelnden Themen befassen und wertvolle Beiträge zur politischen Entscheidungsfindung der EU leisten.


Press release – EP to establish two new standing and two special committees

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