Neue britische Gesetzgebung zur Rückgängigmachung der staatlichen Beihilferückforderung bei kontrollierten ausländischen Gesellschaften
Am 10. Dezember 2024 wurde das „Controlled Foreign Companies (Reversal of State Aid Recovery) Regulations 2024“ (Verordnung über kontrollierte ausländische Gesellschaften (Rückgängigmachung der staatlichen Beihilferückforderung)) im Vereinigten Königreich erlassen. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Wirksamkeit des britischen Steuersystems zu verbessern, indem sie die Rückforderung staatlicher Beihilfen von kontrollierten ausländischen Gesellschaften umkehrt.
Hintergrund
Das Vereinigte Königreich hatte zuvor staatliche Beihilfen in Form von Körperschaftssteuervorteilen an bestimmte kontrollierte ausländische Gesellschaften gewährt. Die Europäische Kommission (EK) stellte jedoch fest, dass diese Beihilfen gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Dies führte dazu, dass die britische Regierung verpflichtet war, die Beihilfen von den betroffenen Unternehmen zurückzufordern.
Ziel der Verordnung
Ziel der Verordnung ist die Umkehrung der staatlichen Beihilferückforderung, um die Wettbewerbsfähigkeit britischer Unternehmen aufrechtzuerhalten und Investitionen im Vereinigten Königreich zu fördern. Die Verordnung erlaubt es Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten haben, diese zu behalten, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.
Bedingungen für die Rückgängigmachung
Um von der Rückgängigmachung zu profitieren, müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie:
- im Vereinigten Königreich ansässig sind;
- zum Zeitpunkt des Erhalts der staatlichen Beihilfen eine kontrollierte ausländische Gesellschaft waren;
- die staatlichen Beihilfen in gutem Glauben erhalten haben und nicht wussten oder hätten wissen müssen, dass sie rechtswidrig waren;
- Maßnahmen ergriffen haben, um die Beihilfen zurückzuzahlen, sobald sie feststellten, dass sie rechtswidrig waren;
- eine Erklärung abgeben, dass sie alle relevanten Informationen offengelegt und mit den Ermittlungen der Steuerbehörden zusammengearbeitet haben.
Antragsverfahren
Unternehmen, die für die Rückgängigmachung in Frage kommen, müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Antrag stellen. Der Antrag ist bei der Steuerbehörde einzureichen und muss die erforderlichen Nachweise enthalten.
Auswirkungen
Die Verordnung dürfte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die staatliche Beihilfen von kontrollierten ausländischen Gesellschaften erhalten haben. Sie schafft Klarheit über die Anwendung des EU-Beihilferechts im Vereinigten Königreich und bietet den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, die Rückzahlung der Beihilfen zu vermeiden. Die Verordnung dürfte auch dazu beitragen, das britische Steuersystem wettbewerbsfähiger und fairer zu gestalten.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Verordnung und zum Antragsverfahren finden Sie auf der Website der britischen Steuerbehörde:
The Controlled Foreign Companies (Reversal of State Aid Recovery) Regulations 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-12-10 12:02 mit dem Titel „The Controlled Foreign Companies (Reversal of State Aid Recovery) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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