Das schottische Haushaltsgesetz von 2024 wird geändert: Neue Bestimmungen treten in Kraft
10. Dezember 2024
Am 10. Dezember 2024 hat das schottische Parlament die „The Budget (Scotland) Act 2024 Amendment Regulations 2024“ verabschiedet und damit das schottische Haushaltsgesetz von 2024 geändert. Diese Änderungen zielen darauf ab, die fiskalische Autonomie Schottlands zu stärken und die Verantwortung für die Haushaltsführung zu erhöhen.
Hintergrund
Das schottische Haushaltsgesetz von 2024 wurde ursprünglich verabschiedet, um dem schottischen Parlament mehr Befugnisse in Haushaltsangelegenheiten zu übertragen. Es gab dem Parlament die Befugnis, bestimmte Steuern zu festzusetzen, die vorher von Westminster festgelegt wurden.
Die Änderungen
Die „The Budget (Scotland) Act 2024 Amendment Regulations 2024“ führen folgende Änderungen ein:
- Einführung einer neuen „Schottischen Steuerrate“ für den persönlichen Freibetrag und den Basissatz der Einkommensteuer.
- Übertragung der Befugnis zur Festlegung der Tarife für Körperschafts- und Erbschaftssteuer an das schottische Parlament.
- Verpflichtung der schottischen Regierung, jährlich einen Haushaltsplan vorzulegen, der die Einnahmen- und Ausgabenziele für das kommende Jahr darlegt.
- Einrichtung eines neuen „Schottischen Haushaltsrates“, der die schottische Regierung in Haushaltsfragen beraten wird.
Auswirkungen der Änderungen
Diese Änderungen sollen Schottland eine größere Kontrolle über seine Finanzen geben und die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Haushaltsführung erhöhen.
- Die Einführung einer schottischen Steuerrate wird es dem schottischen Parlament ermöglichen, seine Steuerpolitik besser an die Bedürfnisse Schottlands anzupassen.
- Die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung der Körperschafts- und Erbschaftssteuersätze wird es Schottland ermöglichen, seine Wirtschaftspolitik zielgerichteter zu gestalten.
- Die Verpflichtung zur Vorlage eines jährlichen Haushaltsplans wird die Transparenz erhöhen und die schottische Regierung stärker für ihre finanziellen Entscheidungen zur Verantwortung ziehen.
- Der Schottische Haushaltsrat wird eine unabhängige Perspektive auf die Haushaltsführung bieten und der Regierung Empfehlungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Leistung geben.
Reaktionen auf die Änderungen
Die Änderungen stießen bei den schottischen Politikern auf gemischte Reaktionen. Die schottische Regierung begrüßte die Änderungen und bezeichnete sie als „historischen Schritt“ hin zu einer stärkeren fiskalischen Autonomie. Die oppositionelle Conservative Party kritisierte die Änderungen jedoch und warnte vor den Risiken einer Erhöhung der Steuern.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Änderungen langfristig auf die schottischen Finanzen auswirken werden. Es ist jedoch klar, dass sie einen bedeutenden Schritt in Richtung einer größeren fiskalischen Autonomie für Schottland darstellen.
The Budget (Scotland) Act 2024 Amendment Regulations 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-12-10 16:03 mit dem Titel „The Budget (Scotland) Act 2024 Amendment Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
119