H.R. 10257 (IH) – Der Gesetzentwurf zum Schutz der wirtschaftlichen Freiheit
Am 7. Dezember 2024 wurde dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten der Gesetzentwurf H.R. 10257 (IH), auch bekannt als „Protect Economic Freedom Act“ (Gesetz zum Schutz der wirtschaftlichen Freiheit), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten beider großen Parteien eingebracht und zielt darauf ab, die wirtschaftliche Freiheit in den Vereinigten Staaten zu schützen und zu fördern.
Wichtige Bestimmungen des Gesetzentwurfs
Der Protect Economic Freedom Act enthält eine Reihe von Bestimmungen, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Freiheit zu schützen und zu fördern, darunter:
- Aufhebung des Dodd-Frank Act: Der Gesetzentwurf würde den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act von 2010 aufheben, ein Gesetz, das als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf argumentiert, dass der Dodd-Frank Act der Wirtschaft geschadet und zu unnötigen Regulierungen geführt habe.
- Einschränkung der Regulierungsbefugnisse der Bundesregierung: Der Gesetzentwurf würde die Regulierungsbefugnisse der Bundesregierung einschränken, indem er den „Standard of Business Necessity“ (Geschäftlicher Notwendigkeitsstandard) etabliert. Dieser Standard würde es der Regierung nur erlauben, Vorschriften zu erlassen, die zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder des Wohlergehens absolut notwendig sind.
- Schutz der Eigentumsrechte: Der Gesetzentwurf würde die Eigentumsrechte stärken, indem er eine Entschädigung für Privateigentum verlangt, das von der Regierung beschlagnahmt wird.
- Förderung der freien Marktwirtschaft: Der Gesetzentwurf würde die Prinzipien der freien Marktwirtschaft fördern, indem er Wettbewerb und Innovation fördert und staatliche Eingriffe in den Markt einschränkt.
Gründe für den Gesetzentwurf
Die Befürworter des Protect Economic Freedom Act argumentieren, dass der Gesetzentwurf notwendig sei, um die wirtschaftliche Freiheit in den Vereinigten Staaten zu schützen und zu fördern. Sie behaupten, dass der Dodd-Frank Act der Wirtschaft geschadet habe und dass die Bundesregierung zu viele unnötige Vorschriften erlasse. Sie argumentieren auch, dass der Gesetzentwurf die Eigentumsrechte stärken und die Prinzipien der freien Marktwirtschaft fördern werde.
Opposition gegen den Gesetzentwurf
Gegner des Protect Economic Freedom Act argumentieren, dass der Gesetzentwurf die Finanzindustrie deregulieren und die Verbraucher gefährden werde. Sie behaupten, dass der Dodd-Frank Act der Finanzkrise von 2008 vorgebeugt habe und dass der Gesetzentwurf den Verbraucherschutz schwächen werde. Sie argumentieren auch, dass der Gesetzentwurf die Eigentumsrechte nicht stärken, sondern es der Regierung leichter machen werde, Privateigentum zu beschlagnahmen.
Aktueller Status des Gesetzentwurfs
Der Protect Economic Freedom Act wurde am 7. Dezember 2024 in das Repräsentantenhaus eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Finanzdienstleistungen überwiesen, wo er zur Anhörung und Abstimmung ansteht.
H.R. 10257 (IH) – Protect Economic Freedom Act
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Congressional Bills einen neuen Artikel am 2024-12-07 07:08 mit dem Titel „H.R. 10257 (IH) – Protect Economic Freedom Act“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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