Repression in Belarus: Gemeinsame Erklärung der Mitgliedsstaaten beim Ministerrat der OSZE 2024
6. Dezember 2024, 13:59 Uhr
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Repression und Unterdrückung in Belarus zum Ausdruck gebracht. Die Erklärung wurde beim Ministerratstreffen der OSZE in Wien am 6. Dezember 2024 abgegeben.
Die Erklärung verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die belarussische Regierung, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterung von Oppositionellen und die Unterdrückung der Pressefreiheit.
Die Mitgliedsstaaten forderten die Regierung von Belarus nachdrücklich auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die Folter und Misshandlung von Gefangenen zu beenden, die Pressefreiheit zu respektieren und freie und faire Wahlen abzuhalten.
Die Erklärung besagt außerdem, dass die anhaltende Repression in Belarus eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der OSZE-Region darstellt. Die Mitgliedsstaaten forderten die internationale Gemeinschaft auf, auf Belarus Druck auszuüben, die Repression zu beenden und den Forderungen der OSZE nachzukommen.
Die Erklärung wurde von 35 der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten unterzeichnet, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Staaten. Russland und Belarus waren unter den Ländern, die die Erklärung nicht unterzeichnet haben.
Die Minister betonten die Bedeutung der fortgesetzten diplomatischen Bemühungen und erklärten sich bereit, zusätzliche Schritte in Erwägung zu ziehen, falls die belarussische Regierung nicht auf die Forderungen der OSZE reagiert.
Die Erklärung ist ein starkes Zeichen für die internationale Verurteilung der Unterdrückung in Belarus und ein Aufruf an die belarussische Regierung, die Menschenrechte zu respektieren und den Forderungen der OSZE nachzukommen.
Repression in Belarus: Joint statement to the OSCE Ministerial Council 2024
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UK News and communications einen neuen Artikel am 2024-12-06 13:59 mit dem Titel „Repression in Belarus: Joint statement to the OSCE Ministerial Council 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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