Rumänische Wahlen: Europäische Kommission verstärkt Überwachung
Brüssel, 5. Dezember 2024 – Die Europäische Kommission hat die Überwachung der bevorstehenden rumänischen Parlamentswahlen am 20. Dezember 2024 verstärkt. Diese Entscheidung wurde angesichts der Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und des Wahlverfahrens in Rumänien getroffen.
„Wir sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien, die unsere Werte und Prinzipien untergraben könnten“, sagte der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders. „Wir werden die Situation genau beobachten und sicherstellen, dass die Wahlen fair, frei und transparent ablaufen.“
Die Europäische Kommission wird eine Expertenmission nach Rumänien entsenden, um die Vorbereitungen für die Wahlen zu überwachen. Die Mission wird von Viorel Stefan, einem ehemaligen rumänischen Staatsanwalt, geleitet und soll bereits in der kommenden Woche eintreffen.
Die Überwachungsmission wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:
- Unabhängigkeit der Justiz
- Meinungsfreiheit
- Wahlverfahren
- Abstimmungsprozesse
- Auszählung der Stimmen
Die Kommission wird außerdem mit nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zusammenarbeiten, um eine umfassende Überwachung der Wahlen zu gewährleisten.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Überwachung zu verstärken, stieß in Rumänien auf gemischte Reaktionen. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) kritisierte den Schritt und nannte ihn eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Die Oppositionsparteien begrüßten die Maßnahmen der Kommission und forderten eine verstärkte internationale Überwachung.
Rumänien hat in den letzten Jahren mit einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen gehabt. Die Unabhängigkeit der Justiz, die Meinungsfreiheit und der Kampf gegen Korruption waren Gegenstand zahlreicher Bedenken.
Die Europäische Kommission hat Rumänien im Rahmen des Mechanismus zur Zusammenarbeit und Überprüfung aufgefordert, Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu erzielen. Der Mechanismus wurde eingerichtet, um den Fortschritt Rumäniens bei der Einhaltung der EU-Werte zu überwachen.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen werden ein wichtiger Test für den Zustand der Demokratie in Rumänien sein. Die Europäische Kommission wird genau beobachten, ob die Wahlen fair, frei und transparent ablaufen.
Romanian elections: European Commission increases monitoring
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EU einen neuen Artikel am 2024-12-05 14:32 mit dem Titel „Romanian elections: European Commission increases monitoring“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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