Verordnung über Massnahmen gegen Einzelpersonen und Körperschaften, die mit Usama bin Laden, der Gruppe «Al-Qaïda» oder den Taliban in Verbindung stehen
Am 4. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen gegen Einzelpersonen und Körperschaften, die mit Usama bin Laden, der Gruppe «Al-Qaïda» oder den Taliban in Verbindung stehen (SR 946.231.176.71), erlassen.
Hintergrund
Diese Verordnung beruht auf der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die den Sicherheitsrat ermächtigt, Sanktionen gegen Einzelpersonen und Körperschaften zu verhängen, die mit Usama bin Laden, der Gruppe «Al-Qaïda» oder den Taliban in Verbindung stehen.
Ziel der Verordnung
Die Verordnung zielt darauf ab, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden und Einzelpersonen und Körperschaften daran zu hindern, mit Usama bin Laden, der Gruppe «Al-Qaïda» oder den Taliban in Verbindung stehende Aktivitäten durchzuführen.
Anwendungsbereich
Die Verordnung gilt für alle in der Schweiz ansässigen natürlichen und juristischen Personen sowie für Personen und Körperschaften, die im Ausland ansässig sind, aber in der Schweiz über Vermögenswerte verfügen.
Sanktionsmassnahmen
Die Verordnung sieht folgende Sanktionsmassnahmen vor:
- Einfrieren von Vermögenswerten: Die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Körperschaften, die auf der Sanktionsliste stehen, werden eingefroren.
- Reiseverbot: Einzelpersonen, die auf der Sanktionsliste stehen, dürfen nicht mehr in die Schweiz einreisen oder ausreisen.
- Waffenembargo: Es ist verboten, Waffen oder militärisches Gerät an Einzelpersonen oder Körperschaften zu liefern, die auf der Sanktionsliste stehen.
Durchführung
Die Verordnung wird vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) durchgesetzt. Das WBF unterhält eine Sanktionsliste, die alle Einzelpersonen und Körperschaften enthält, die den Sanktionsmassnahmen unterliegen.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Verordnung und zur Sanktionsliste finden Sie auf der Website des WBF:
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-12-04 00:00 mit dem Titel „Sanctions: Ordinance on Measures against Individuals and Entities Associated with Usama bin Laden, the Group «Al-Qaïda» or the Taliban“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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