Neue Gesetzgebung im Vereinigten Königreich: Die Verordnung zur Wählerausweispflicht (Änderung der Liste der bestimmten Dokumente) 2024
Am 3. Dezember 2024 erließ das Vereinigte Königreich eine neue Gesetzgebung unter dem Titel „The Voter Identification (Amendment of List of Specified Documents) Regulations 2024“. Diese Verordnung ändert die Liste der zulässigen Ausweisdokumente, die bei der Stimmabgabe vorgelegt werden müssen.
Hintergrund
Die ursprüngliche Verordnung zur Wählerausweispflicht wurde 2013 verabschiedet und trat 2014 in Kraft. Diese Verordnung verlangte von den Wählern, bei der Stimmabgabe einen von einer begrenzten Anzahl bestimmter Dokumente vorzuzeigen. Die Liste dieser Dokumente wurde in Schedule 2 der Verordnung festgelegt.
Änderungen
Die Verordnung von 2024 nimmt folgende Änderungen an Schedule 2 vor:
- Hinzufügung neuer Dokumente: Der Pass einer britischen Überseeinsel und der biometrische Wohnsitzpass für Personengruppen mit unbestimmtem Aufenthaltsstatus werden der Liste der zulässigen Dokumente hinzugefügt.
- Entfernung von Dokumenten: Der Fotoausweis für Schüler, der Fotoausweis für Senioren und der Personalausweis werden von der Liste der zulässigen Dokumente gestrichen.
Begründung für die Änderungen
Das Innenministerium begründete die Änderungen damit, dass die Liste der zulässigen Dokumente aktualisiert werden müsse, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Sicherheitsbedrohungen und den Veränderungen in der Art und Weise, wie sich Menschen ausweisen, Rechnung trage.
Kritik
Die Änderungen wurden von einigen Gruppen kritisiert, die Bedenken äußerten, dass sie Wählergruppen, die Schwierigkeiten haben, einen Ausweis zu beschaffen, vom Wahlgang ausschließen könnten. Insbesondere die Entfernung des Personalausweises von der Liste stieß auf Widerstand, da es sich bei diesem Dokument um einen weit verbreiteten Ausweis handelt, der insbesondere von jungen Wählern verwendet wird.
Auswirkungen
Die Verordnung von 2024 wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2025 haben. Es wird geschätzt, dass bis zu 3,5 Millionen Wähler aufgrund der neuen Ausweispflicht nicht wählen können, wenn sie keinen der zulässigen Ausweise besitzen.
Fazit
Die Verordnung zur Wählerausweispflicht (Änderung der Liste der bestimmten Dokumente) 2024 ist eine bedeutende Änderung der ursprünglichen Wählerausweispflicht von 2013. Die Verordnung erweitert die Liste der zulässigen Dokumente, entfernt jedoch auch einige häufig verwendete Ausweisdokumente. Die Auswirkungen der Verordnung auf die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2025 bleiben abzuwarten.
The Voter Identification (Amendment of List of Specified Documents) Regulations 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-12-03 16:31 mit dem Titel „The Voter Identification (Amendment of List of Specified Documents) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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