H.R. 10218 (IH) – Gesetzentwurf zum Verbot der Lieferung von Army Tactical Missile Systems an die Ukraine
Am 30. November 2024 legte der Kongressabgeordnete Matt Gaetz den Gesetzentwurf H.R. 10218 im Repräsentantenhaus vor. Der Titel des Gesetzentwurfs lautet: „To prohibit the transfer of Army Tactical Missile Systems to Ukraine, and for other purposes“ („Verbot der Lieferung von Army Tactical Missile Systems an die Ukraine und andere Absichten“). Der Gesetzentwurf wurde an das Militärausschuss des Repräsentantenhauses verwiesen.
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf H.R. 10218 würde die Lieferung von Army Tactical Missile Systems (ATACMS) an die Ukraine verbieten. ATACMS sind landgestützte ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Sie können mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden.
Der Gesetzentwurf würde außerdem die Lieferung jeglicher anderer Waffen oder militärischer Ausrüstung an die Ukraine verbieten, die vom Präsidenten nicht ausdrücklich genehmigt wurde.
Begründung des Gesetzentwurfs
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, die Lieferung von ATACMS an die Ukraine würde das Risiko einer militärischen Eskalation mit Russland erhöhen. Russland hat gewarnt, dass es jede Lieferung von ATACMS an die Ukraine als „rote Linie“ betrachten würde, die eine militärische Reaktion auslösen könnte.
Der Gesetzentwurf argumentiert außerdem, dass die Lieferung von ATACMS an die Ukraine nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten sei. Die USA haben bereits Milliarden Dollar an militärischer Hilfe an die Ukraine geleistet, und der Gesetzentwurf argumentiert, dass dieses Geld besser für andere Prioritäten wie die innere Sicherheit oder die Infrastruktur ausgegeben werden könnte.
Mögliche Auswirkungen des Gesetzentwurfs
Sollte der Gesetzentwurf H.R. 10218 verabschiedet werden, würde er die Lieferung von ATACMS und anderen Waffen an die Ukraine verbieten. Dies würde die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen, erheblich einschränken. Der Gesetzentwurf könnte auch zu einer stärkeren militärischen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine führen.
Aussichten für den Gesetzentwurf
Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf H.R. 10218 im Kongress verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf steht im Widerspruch zur derzeitigen Politik der Regierung Biden, die darin besteht, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Der Gesetzentwurf würde außerdem vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats abgelehnt werden müssen, bevor er zur Abstimmung im Plenum gelangen kann.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Congressional Bills einen neuen Artikel am 2024-11-30 07:30 mit dem Titel „H.R. 10218 (IH) – To prohibit the transfer of Army Tactical Missile Systems to Ukriane, and for other purposes.“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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