Pressemitteilung: Gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Metsola und Präsidentin von der Leyen
Straßburg, 26. November 2024
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg zu aktuellen EU-Themen Stellung genommen.
Bei der Pressekonferenz ging es unter anderem um folgende Themen:
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Ukraine-Krieg: Präsidentinnen Metsola und von der Leyen verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betonten die anhaltende Unterstützung der EU für das ukrainische Volk. Sie forderten Russland auf, seine militärischen Handlungen einzustellen und einen gerechten Frieden anzustreben.
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Energiekrise: Angesichts der anhaltenden Energiekrise diskutierten die Präsidentinnen die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise, einschließlich der Preisdeckelung für Gas und der gemeinsamen Gasbeschaffung. Sie betonten die Notwendigkeit einer langfristigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.
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Rechtsstaatlichkeit: Präsidentin Metsola und Präsidentin von der Leyen bekräftigten die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Entschlossenheit, diese in allen EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Sie verwiesen auf die laufenden Verfahren gegen Polen und Ungarn im Zusammenhang mit Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.
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EU-Erweiterung: Die Präsidentinnen äußerten sich auch zur EU-Erweiterung und betonten, dass die EU offen für neue Mitglieder bleibt, die die Werte und Prinzipien der Union teilen. Sie bekräftigten die Unterstützung der EU für die Beitrittsbestrebungen der Westbalkanstaaten und der Ukraine.
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Demokratie und Wahlen: Präsidentin Metsola und Präsidentin von der Leyen betonten die Bedeutung von Demokratie und freien und fairen Wahlen. Sie verurteilten die jüngsten Angriffe auf die Demokratie in verschiedenen Teilen der Welt und forderten die EU auf, sich für die Förderung und den Schutz demokratischer Werte einzusetzen.
In ihren abschließenden Bemerkungen dankten Präsidentin Metsola und Präsidentin von der Leyen den Medien für ihre Berichterstattung und betonten die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse für eine funktionierende Demokratie.
Sie bekräftigten ihr Engagement für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zum Wohle der EU-Bürgerinnen und -Bürger.
Press release – Joint press conference by President Metsola and President von der Leyen
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Press releases einen neuen Artikel am 2024-11-26 11:23 mit dem Titel „Press release – Joint press conference by President Metsola and President von der Leyen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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