Gesetz zur Schaffung einer verbesserten unabhängigen Überprüfungsbehörde für die RCMP und die CBSA erhält königliche Zustimmung
2024-11-01 20:01 Uhr
Ottawa, ON – Heute hat das Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine neue unabhängige Überprüfungsbehörde für die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) und die Canada Border Services Agency (CBSA) schaffen wird. Das Gesetz erhielt die königliche Zustimmung und wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Die neue Behörde wird die Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Überprüfung von Beschwerden über das Verhalten von RCMP- und CBSA-Beamten verbessern. Sie wird die derzeitige RCMP-Beschwerdekommission und die CBSA-Unabhängige Überprüfungsbehörde ersetzen.
Die neue Behörde wird folgende Aufgaben haben:
- Überprüfung von Beschwerden über das Verhalten von RCMP- und CBSA-Beamten
- Durchführung von Untersuchungen zu systemischen Problemen im Zusammenhang mit dem Verhalten der RCMP und der CBSA
- Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit und der Grenzkontrollen
Die Behörde wird aus einem unabhängigen Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern bestehen, die vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers ernannt werden. Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens in den Bereichen Strafverfolgung, Menschenrechte und Verwaltungsrecht ausgewählt.
Die Regierung hat 50 Millionen US-Dollar über fünf Jahre für die Einrichtung und den Betrieb der neuen Behörde bereitgestellt.
„Diese neue Behörde wird die Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der RCMP und der CBSA stärken“, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino. „Sie wird sicherstellen, dass Beschwerden über das Verhalten von Beamten fair und unabhängig untersucht werden.“
„Die neue Behörde wird auch dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Polizeibeamten und Grenzschutzbeamten zu stärken“, fügte Mendicino hinzu.
Die neue Behörde wird ihren ersten Bericht bis zum 31. März 2026 veröffentlichen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Canada All National News einen neuen Artikel am 2024-11-01 20:01 mit dem Titel „Legislation to create enhanced independent review body for the RCMP and the CBSA receives Royal Assent“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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