Neue britische Gesetzgebung: Verordnung über Kohlendioxidtransport und -speicherung (Festlegung des Umsatzes für Strafen) 2024
Veröffentlichungsdatum: 01.11.2024, 11:55 Uhr Titel: The Carbon Dioxide Transport and Storage (Determination of Turnover for Penalties) Regulations 2024
Zusammenfassung
Die Verordnung über Kohlendioxidtransport und -speicherung (Festlegung des Umsatzes für Strafen) 2024 legt die Methode zur Bestimmung des Umsatzes fest, der bei der Berechnung der Strafen für Verstöße gegen die Vorschriften über Kohlendioxidtransport und -speicherung herangezogen wird.
Hintergrund
Die britische Regierung hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) ist eine Schlüsseltechnologie zur Erreichung dieses Ziels. CCS beinhaltet die Abscheidung von Kohlendioxid aus Industrieprozessen, seinen Transport zu Lagerstätten unter der Erde und seine dauerhafte Speicherung.
Die Verordnung über Kohlendioxidtransport und -speicherung 2021 (The Carbon Dioxide Transport and Storage Regulations 2021) legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sichere und verantwortungsvolle CCS-Aktivitäten im Vereinigten Königreich fest. Die Verordnung von 2024 ergänzt die Verordnung von 2021, indem sie festlegt, wie der Umsatz zur Berechnung von Strafen für Verstöße gegen die CCS-Vorschriften zu bestimmen ist.
Hauptbestimmungen
Die Verordnung legt Folgendes fest:
- Berechnung des Umsatzes: Der Umsatz wird als Bruttowert der Einnahmen definiert, die einem Lizenznehmer aus CCS-Tätigkeiten zufließen.
- Ausschluss bestimmter Einnahmen: Bestimmte Einnahmen, wie z. B. Zuschüsse, Fördermittel und Rückstellungen, sind von der Berechnung des Umsatzes ausgeschlossen.
- Anpassung für Mehrwertsteuer: Der Umsatz wird um den Betrag der gezahlten Mehrwertsteuer angepasst.
- Verwendung von Gruppenkonten: Lizenznehmer können bei der Berechnung des Umsatzes für Strafen Gruppenkonten verwenden, wenn sie Teil einer Unternehmensgruppe sind.
Anwendung
Die Verordnung gilt für alle Lizenznehmer, die eine Lizenz nach der Verordnung über Kohlendioxidtransport und -speicherung 2021 besitzen. Sie gilt sowohl für Offshore- als auch für Onshore-CCS-Tätigkeiten.
Strafen
Verstöße gegen die CCS-Vorschriften können zu erheblichen Strafen führen, die auf Basis des Umsatzes des Lizenznehmers berechnet werden. Die Strafen können bis zu 10 % des Umsatzes des Lizenznehmers oder bis zu 10 Millionen Pfund Sterling erreichen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Ziel der Verordnung
Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Strafen für Verstöße gegen die CCS-Vorschriften verhältnismäßig und abschreckend sind. Sie soll auch Rechtssicherheit für Lizenznehmer bieten und zu einer konsistenten Anwendung der Strafen beitragen.
Inkrafttreten
Die Verordnung über Kohlendioxidtransport und -speicherung (Festlegung des Umsatzes für Strafen) 2024 tritt am 01.11.2024 in Kraft.
The Carbon Dioxide Transport and Storage (Determination of Turnover for Penalties) Regulations 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-11-01 11:55 mit dem Titel „The Carbon Dioxide Transport and Storage (Determination of Turnover for Penalties) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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