Neues Gesetz zum Schutz von Arzneimittelpatenten im Vereinigten Königreich im Rahmen des „Windsor-Rahmenwerks“
London, 31. Oktober 2024 – Die britische Regierung hat heute die „Supplementary Protection Certificates (Amendments Relating to the Windsor Framework) Regulations 2024“ veröffentlicht, eine neue Verordnung, die den Schutz von Arzneimittelpatenten im Vereinigten Königreich im Rahmen des „Windsor-Rahmenwerks“ stärken soll.
Hintergrund
Das „Windsor-Rahmenwerk“ ist ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, das im Oktober 2024 unterzeichnet wurde, um den Handel und die Zusammenarbeit nach dem Brexit zu regeln. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist der Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich von Arzneimittelpatenten.
Die neue Verordnung zielt darauf ab, die Bestimmungen des „Windsor-Rahmenwerks“ in britisches Recht umzusetzen und den Schutz von Arzneimittelpatenten im Vereinigten Königreich zu stärken.
Hauptbestimmungen
Die wichtigsten Bestimmungen der neuen Verordnung sind:
- Verlängerung der Schutzdauer für Arzneimittel: Die Verordnung verlängert die Schutzdauer für Arzneimittel, die durch ergänzende Schutzzertifikate (SPC) geschützt sind, um bis zu fünf Jahre. Dies dient dazu, den durch die Verzögerungen bei der Markteinführung neuer Arzneimittel verursachten Verlust an Patentlaufzeit auszugleichen.
- Voraussetzungen für eine Verlängerung: Um für eine Verlängerung des SPC in Frage zu kommen, muss das Arzneimittel bestimmte Anforderungen erfüllen, darunter:
- Es muss mindestens zehn Jahre lang durch ein Grundpatent geschützt gewesen sein.
- Es muss durch ein SPC geschützt sein, das mindestens sechs Monate vor Ablauf des Grundpatents erteilt wurde.
- Es muss für eine Verwendung zugelassen sein, die nicht durch das Grundpatent abgedeckt ist.
- Schutz vor Verletzung durch Biosimilaren: Die Verordnung bietet zusätzlichen Schutz vor Verletzungen von Arzneimittelpatenten durch Biosimilars, d. h. biologisch ähnliche Arzneimittel. Biosimilars können unter bestimmten Umständen ohne Verletzung des Patents für das Originalpräparat auf den Markt gebracht werden. Die neue Verordnung schränkt diese Umstände ein und bietet den Inhabern von Arzneimittelpatenten einen stärkeren Schutz.
Auswirkungen
Die neue Verordnung wird erhebliche Auswirkungen auf die Arzneimittelindustrie im Vereinigten Königreich haben. Sie wird den Schutz von Arzneimittelpatenten stärken und Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern. Sie wird auch den Zugang zu innovativen Arzneimitteln für Patienten im Vereinigten Königreich erleichtern.
Fazit
Die „Supplementary Protection Certificates (Amendments Relating to the Windsor Framework) Regulations 2024“ sind eine wichtige neue Gesetzgebung, die den Schutz von Arzneimittelpatenten im Vereinigten Königreich stärkt. Die Verordnung wird erhebliche Auswirkungen auf die Arzneimittelindustrie haben und den Zugang zu innovativen Arzneimitteln für Patienten verbessern.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-10-31 11:12 mit dem Titel „The Supplementary Protection Certificates (Amendments Relating to the Windsor Framework) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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