20/15106: Unterrichtung Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023 (PDF), Drucksachen

Bürokratieabbau in Deutschland: Bericht der Bundesregierung zeigt Licht und Schatten für 2022 und 2023

Die Bundesregierung hat einen Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Weiterentwicklung der besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Dieser Bericht, dokumentiert unter der Drucksachennummer 20/15106, gibt Einblicke in die Fortschritte und Herausforderungen bei der Reduzierung unnötiger bürokratischer Lasten für Bürger und Unternehmen in Deutschland.

Was ist das Ziel des Bürokratieabbaus?

Das Ziel des Bürokratieabbaus ist es, unnötige administrative Hürden und Belastungen zu reduzieren. Dies soll die Effizienz der Verwaltung verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken und die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Konkret geht es darum, Prozesse zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und die Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Behörden zu erleichtern.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts:

Der Bericht der Bundesregierung zeigt ein gemischtes Bild. Einerseits wurden Fortschritte bei der Vereinfachung bestimmter Prozesse erzielt. Andererseits gibt es weiterhin Bereiche, in denen der Bürokratieabbau nur langsam vorankommt.

• Erfolge beim Bürokratieabbau:

  • Digitalisierung von Verwaltungsleistungen: Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein zentrales Element des Bürokratieabbaus. Der Bericht hebt Fortschritte bei der Online-Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen hervor. Dies soll Bürgern und Unternehmen ermöglichen, Verwaltungsangelegenheiten einfacher und zeitsparender zu erledigen.
  • Vereinfachung von Genehmigungsverfahren: In einigen Bereichen wurden Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Dies betrifft beispielsweise Genehmigungen für bestimmte Bauvorhaben oder die Gründung von Unternehmen.
  • Abbau von Informationspflichten: Die Bundesregierung hat versucht, die Informationspflichten für Unternehmen zu reduzieren, indem unnötige Berichtspflichten gestrichen wurden.

• Herausforderungen und Kritikpunkte:

  • Langsame Umsetzung: Trotz der Bemühungen der Bundesregierung wird der Bürokratieabbau in einigen Bereichen als zu langsam kritisiert. Viele Bürger und Unternehmen empfinden die Verwaltung weiterhin als komplex und schwerfällig.
  • Komplexität der Gesetze: Ein wesentliches Hindernis für den Bürokratieabbau ist die Komplexität der Gesetze und Vorschriften. Der Bericht räumt ein, dass eine umfassende Vereinfachung des Rechtsrahmens notwendig ist, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen.
  • Mangelnde Koordination: Die Koordination zwischen den verschiedenen Bundesministerien und den Bundesländern wird als verbesserungswürdig angesehen. Eine bessere Zusammenarbeit ist notwendig, um den Bürokratieabbau effektiv voranzutreiben.
  • Digitalisierungspotenzial nicht ausgeschöpft: Obwohl Fortschritte bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erzielt wurden, besteht weiterhin ein großes Potenzial, dieses Feld weiter auszubauen.

Konkrete Beispiele für Maßnahmen:

Der Bericht nennt einige konkrete Beispiele für Maßnahmen, die im Rahmen des Bürokratieabbaus umgesetzt wurden:

• Online-Zugang zu BAföG: Die Möglichkeit, BAföG online zu beantragen, hat den Prozess für Studierende erheblich vereinfacht.
• Vereinfachung der Gewerbeanmeldung: Die Gewerbeanmeldung wurde in einigen Bundesländern vereinfacht, sodass Unternehmen weniger Zeit und Aufwand dafür benötigen.
• Digitalisierung von Bauanträgen: Die Digitalisierung von Bauanträgen in einigen Kommunen soll die Bearbeitungszeiten verkürzen und den Prozess transparenter gestalten.

Die Zukunft des Bürokratieabbaus:

Der Bericht der Bundesregierung betont die Notwendigkeit, den Bürokratieabbau auch in Zukunft konsequent voranzutreiben. Dazu gehören:

• Weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen: Die Digitalisierung soll weiter ausgebaut werden, um möglichst viele Verwaltungsangelegenheiten online erledigen zu können.
• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Gesetze und Vorschriften sollen vereinfacht und entbürokratisiert werden.
• Stärkung der Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und Ebenen soll verbessert werden, um den Bürokratieabbau effektiver zu gestalten.
• Konsequente Überprüfung von Gesetzen und Vorschriften: Gesetze und Vorschriften sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüft werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Fazit:

Der Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau für die Jahre 2022 und 2023 zeigt, dass es zwar Fortschritte gibt, aber noch viel zu tun ist. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Informationspflichten sind wichtige Schritte, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Belastung für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Um den Bürokratieabbau nachhaltig voranzutreiben, ist jedoch eine konsequente Vereinfachung des Rechtsrahmens, eine bessere Koordination zwischen den Behörden und die weitere Digitalisierung der Verwaltung notwendig. Nur so kann Deutschland ein bürokratiearmes Land werden, in dem sich Bürger und Unternehmen wohlfühlen und erfolgreich sein können.

20/15106: Unterrichtung Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023 (PDF)

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