Belarus: Verstöße bleiben „weit verbreitet und systematisch“, so eine unabhängige Expertengruppe
Minsk, 14. Februar 2025
Eine unabhängige Expertengruppe ist zu dem Schluss gekommen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiterhin „weit verbreitet und systematisch“ sind, trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahren.
In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht stellte die Gruppe fest, dass die belarussischen Behörden weiterhin die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterdrücken, Folter und andere Misshandlungen anwenden, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die Zivilgesellschaft einschränken.
„Die Menschen in Belarus leben immer noch unter einem Regime der Angst und Einschüchterung“, sagte die Expertin der Gruppe, Anaïs Marin. „Die Behörden müssen aufhören, Dissens zu bestrafen und die Menschenrechte ihrer Bürger zu respektieren.“
Der Bericht basiert auf Untersuchungen der Menschenrechtslage in Belarus von Januar 2021 bis Dezember 2024. Die Gruppe sprach mit Opfern, Aktivisten, Anwälten und Beamten und überprüfte staatliche Dokumente und andere Beweise.
Als besorgniserregend bezeichnete die Gruppe die anhaltende Verfolgung von Oppositionellen, unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Allein im Jahr 2024 wurden über 2.000 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen verhaftet.
Der Bericht dokumentiert außerdem Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Die Gruppe forderte die belarussischen Behörden auf, alle Fälle von Folter und Misshandlung zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch die Unabhängigkeit der Justiz in Belarus ist laut dem Bericht weiterhin beeinträchtigt. Die Behörden üben Druck auf Richter aus, oppositionelle Angeklagte zu verurteilen, und schränken den Zugang zu fairen Verfahren ein.
Die Expertengruppe forderte die internationalen Regierungen auf, die Menschenrechtslage in Belarus weiterhin genau zu beobachten und die belarussischen Behörden zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufzufordern.
„Die internationale Gemeinschaft darf das belarussische Volk nicht im Stich lassen“, sagte Marin. „Wir müssen weiter Druck auf die Behörden ausüben, damit sie die Menschenrechte respektieren und die Demokratie wiederherstellen.“
Der Bericht wurde von einer Gruppe internationaler Menschenrechtsorganisationen verfasst, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH).
Belarus: Violations remain ‘widespread and systematic’, says independent expert group
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