Pressemitteilung: Europaabgeordnete: Die selbsternannten Behörden Georgiens haben keine Legitimität
Straßburg, 13. Februar 2025
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) haben die jüngsten Wahlen in Georgien verurteilt und erklärt, dass die selbsternannten Behörden keine Legitimität hätten.
In einer am Montag angenommenen Entschließung verurteilten die MdEP die „gefälschten Wahlen“ und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie forderten auch die georgische Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Georgien sind eine Farce“, sagte der Berichterstatter der Entschließung, Tunne Kelam (Estland, ALDE). „Es gab weit verbreiteten Wahlbetrug und Einschüchterung von Wählern, und die Ergebnisse wurden manipuliert, um dem derzeitigen Regime zum Sieg zu verhelfen.“
„Die selbsternannten Behörden haben keine Legitimität und müssen vom georgischen Volk abgelehnt werden“, fügte Kelam hinzu. „Wir fordern die georgische Regierung auf, die Menschenrechte zu respektieren, die politischen Gefangenen freizulassen und die Verantwortlichen für den Wahlbetrug zur Rechenschaft zu ziehen.“
Die Entschließung wurde mit 450 Stimmen dafür, 100 Stimmen dagegen und 50 Enthaltungen angenommen.
Hintergrund
Die georgischen Präsidentschaftswahlen fanden am 28. Oktober 2024 statt. Der derzeitige Präsident Giorgi Margvelashvili wurde mit 59,5 % der Stimmen wiedergewählt. Die Oppositionsparteien haben die Ergebnisse jedoch angefochten und weit verbreiteten Wahlbetrug behauptet.
Die georgische Regierung hat die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen und erklärt, die Wahlen seien frei und fair verlaufen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse geäußert.
Kontaktdaten:
Tunne Kelam (Estland, ALDE) Berichterstatter der Entschließung Telefon: +372 630 7901 E-Mail: tunne.kelam@europarl.europa.eu
Europäisches Parlament Pressedienst Telefon: +33 3 88 17 52 12 E-Mail: presse@europarl.europa.eu
Press release – MEPs: Georgia’s self-proclaimed authorities have no legitimacy
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Press releases einen neuen Artikel am 2025-02-13 11:53 mit dem Titel „Press release – MEPs: Georgia’s self-proclaimed authorities have no legitimacy“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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