Ermittlungen zu Protesten in Bangladesch: Spitzenpolitiker führten brutale Unterdrückung an
Dhaka, 12. Februar 2025 – Eine unabhängige Untersuchung zu den Protesten in Bangladesch im Jahr 2023 hat ergeben, dass führende Politiker verdächtig sind, eine brutale Unterdrückung der Demonstranten angeordnet zu haben.
Die Untersuchung, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen durchgeführt wurde, untersucht die gewaltsamen Niederschlagungen der Proteste gegen die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina.
Der Bericht ergab, dass Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten schossen, Folter anwendeten und wahllos Verhaftungen vornahmen. Zudem seien Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gezielt angegriffen worden.
Wichtige Schlussfolgerungen des Berichts sind:
- Der Innenminister und der Polizeipräsident wurden beschuldigt, den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten angeordnet zu haben.
- Die Regierung versuchte, die Proteste als „terroristische Bedrohung“ darzustellen, um eine Rechtfertigung für die Unterdrückung zu liefern.
- Sicherheitskräfte wurden unter dem Deckmantel der Strafverfolgung eingesetzt, um außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen durchzuführen.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte die Ergebnisse der Untersuchung scharf. „Diese Ermittlungen haben schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt, die von den höchsten Ebenen der Regierung begangen wurden“, sagte er. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Regierung von Bangladesch hat den Bericht zurückgewiesen und erklärt, er sei „politisch motiviert“. Die Oppositionsparteien haben jedoch gefordert, dass die Ergebnisse der Untersuchung ernst genommen werden und dass die Regierung ihr Handeln verantworten müsse.
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Ergebnisse der Untersuchung begrüßt und erklärt, dass sie ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in Bangladesch sein könnten.
Die Proteste in Bangladesch im Jahr 2023 wurden durch die Inhaftierung des Oppositionsführers Khaleda Zia ausgelöst. Die Proteste eskalierten und forderten den Tod von über 100 Menschen.
Die Ergebnisse der Untersuchung dürften die politische Landschaft in Bangladesch weiter destabilisieren und den Ruf der Regierung von Premierministerin Hasina schädigen.
Bangladesh protests probe reveals top leaders led brutal repression
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