Sicherheitsrat: Syrische Führungsriege zu inklusiver Übergangszeit gedrängt
New York, 2025-02-12 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die syrische Führungsriege nachdrücklich aufgefordert, einem inklusiven Übergangsprozess oberste Priorität einzuräumen, um den anhaltenden Konflikt im Land zu beenden.
In einer von Frankreich eingebrachten Resolution, die am Montag mit 14 zu 0 Stimmen verabschiedet wurde, fordert der Rat eine „umfassende und repräsentative“ Übergangsregierung, die alle Teile der syrischen Gesellschaft einbezieht.
Die Resolution weist darauf hin, dass die syrische Regierung die Resolution 2254 des Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 nicht umgesetzt hat, in der ein Fahrplan für einen politischen Übergang festgelegt wurde. Der Rat verurteilt die anhaltende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Syrien und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht einzuhalten.
„Die syrische Führungsriege muss erkennen, dass ein militärischer Sieg nicht möglich ist und dass nur ein politischer Prozess dauerhaften Frieden bringen kann“, erklärte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière.
Die Resolution fordert außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten. Sie bekräftigt auch die Notwendigkeit eines von der UN geführten politischen Prozesses, in dem alle syrischen Parteien vertreten sind.
Die syrische Regierung hat auf die Resolution bisher nicht reagiert. Russland, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, hat sich jedoch der Stimme enthalten.
Die Verabschiedung der Resolution erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der syrische Konflikt eine Pattsituation erreicht hat. Die Regierung kontrolliert den größten Teil des Landes, aber Rebellen halten immer noch Gebiete im Nordwesten und Nordosten. Auch die Terrormiliz IS hält weiterhin einige Gebiete im Osten des Landes.
Der Konflikt in Syrien hat bereits mehr als 500.000 Todesopfer gefordert und Millionen weitere Menschen vertrieben.
Security Council: Syrian leaders urged to prioritise inclusive transition
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Peace and Security einen neuen Artikel am 2025-02-12 12:00 mit dem Titel „Security Council: Syrian leaders urged to prioritise inclusive transition“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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