Sicherheitsrat: Syrische Führung wird zu inklusiver Transition gedrängt
New York, 12. Februar 2025 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die syrische Führung am Dienstag eindringlich aufgefordert, einem integrativen politischen Übergang oberste Priorität einzuräumen, um einen dauerhaften Frieden im Land zu erreichen.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderte der Rat die syrische Regierung auf, „unverzüglich Schritte zu unternehmen, um einen inklusiven und glaubwürdigen politischen Prozess einzuleiten“. Er betonte, dass dieser Prozess „alle relevanten syrischen Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, der Opposition und den Vertretern der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einbeziehen muss“.
Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, und seine Mission, einen politischen Prozess zu erleichtern, der zu einem „umfassenden, von den Syrern geführten und von den Syrern selbst kontrollierten politischen Übergang“ führt.
Die Resolution verurteilte auch alle Formen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Syrien und forderte alle Parteien auf, „die Feindseligkeiten einzustellen und sich für die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands zu engagieren“.
Der Sicherheitsrat unterstrich außerdem die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für das syrische Volk und forderte alle beteiligten Parteien auf, „den humanitären Organisationen einen uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang zu allen Bedürftigen zu gewähren“.
Die Resolution wurde nach monatelangen Konsultationen und Verhandlungen im Rat verabschiedet. Sie spiegelt die anhaltende Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die humanitäre Krise in Syrien und die Notwendigkeit einer politischen Lösung wider.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem anhaltenden Bürgerkrieg, der Hunderttausende Menschen getötet und Millionen vertrieben hat. Die Vereinten Nationen haben wiederholt gefordert, die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung zu finden, doch die Bemühungen wurden durch die anhaltenden Kämpfe und die mangelnde Bereitschaft der Konfliktparteien, sich zu einigen, behindert.
Die Resolution des Sicherheitsrates ist ein weiterer Versuch, die syrische Regierung zum Dialog und zur Suche nach einer friedlichen Lösung zu drängen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Forderungen des Rates erfüllen und Schritte in Richtung einer inklusiven Transition unternehmen wird.
Security Council: Syrian leaders urged to prioritise inclusive transition
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