Conseil d’État präzisiert den Inhalt der Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionsvergabe
Am 12. Februar 2025 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium auf seiner Website economie.gouv.fr einen neuen Artikel, in dem der Conseil d’État die inhaltlichen Aspekte der Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionsvergabe präzisiert.
Hintergrund
Die Konzessionsvergabe ist ein öffentliches Beschaffungsverfahren, bei dem ein öffentlicher Auftraggeber einem privaten Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen oder die Ausführung von Arbeiten überträgt. Das Verfahren unterliegt spezifischen Regeln, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, die bestmögliche Lösung für seine Bedürfnisse zu finden.
Inhalt der Verhandlungen
Der Conseil d’État hat nun klargestellt, dass die Verhandlungen im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens Folgendes umfassen können:
- Festlegung der Vertragsbedingungen: Die Parteien können über die technischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte des Vertrags verhandeln, um sicherzustellen, dass dieser den Bedürfnissen des öffentlichen Auftraggebers entspricht.
- Änderung des Vertragsgegenstands: Die Parteien können den Umfang der vom Konzessionsnehmer zu erbringenden Leistungen ändern, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Änderung des Vertragsgegenstands führt.
- Anpassung der Vertragsdauer: Die Parteien können die Dauer des Vertrags anpassen, um den tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Grenzen der Verhandlungen
Die Verhandlungen sind jedoch nicht unbegrenzt. Der Conseil d’État hat Folgendes klargestellt:
- Keine wesentlichen Änderungen: Die Verhandlungen dürfen nicht zu wesentlichen Änderungen am Vertragsgegenstand führen. Andernfalls würde dies einen neuen Wettbewerb erforderlich machen.
- Wahrung des Wettbewerbs: Die Verhandlungen dürfen den Wettbewerb zwischen den Bietern nicht verzerren.
- Einhaltung der Grundsätze des Vergaberechts: Die Verhandlungen müssen die Grundsätze des Vergaberechts, wie Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, einhalten.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Conseil d’État bietet sowohl öffentlichen Auftraggebern als auch Konzessionsnehmern mehr Klarheit über den Inhalt und die Grenzen der Verhandlungen im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens. Sie trägt dazu bei, das Verfahren transparenter und vorhersehbarer zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu erleichtern.
Lettre de la DAJ – Le Conseil d’État précise le contenu de la négociation dans le cadre de la procédure de passation d’une concession
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2025-02-12 16:32 mit dem Titel „Lettre de la DAJ – Le Conseil d’État précise le contenu de la négociation dans le cadre de la procédure de passation d’une concession“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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