Vorherige Genehmigung für Missachtung und Verstöße gegen Unterlassungsverfügungen nach Teil 1
London, 11. Februar 2025
Die Justizministerin hat heute eine Änderung des Rechts angekündigt, die eine vorherige Genehmigung des Gerichts für Anklagen wegen Missachtung von Unterlassungsverfügungen nach Teil 1 und für Verstöße gegen diese Verfügungen erfordert.
Diese Änderung gilt für alle Unterlassungsverfügungen nach Teil 1, die ab dem 25. April 2025 erlassen werden.
Bislang konnten Personen wegen Missachtung oder Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung nach Teil 1 ohne vorherige Genehmigung der Gerichte angeklagt werden. Dies hat in einigen Fällen zu ungerechten Anklagen und Strafen geführt.
Die neue Regelung soll sicherstellen, dass Personen nur dann wegen Missachtung oder Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung nach Teil 1 angeklagt werden können, wenn ein Gericht entschieden hat, dass sie tatsächlich gegen die Verfügung verstoßen haben.
Justizministerin Lucy Frazer sagte: „Diese Änderung wird dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Menschen nur dann wegen Missachtung oder Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung nach Teil 1 angeklagt werden können, wenn dies gerechtfertigt ist. Sie wird dazu beitragen, Personen vor ungerechten Anklagen und Strafen zu schützen.“
Was sind Unterlassungsverfügungen nach Teil 1?
Unterlassungsverfügungen nach Teil 1 sind gerichtliche Anordnungen, die eine Person daran hindern, bestimmte Handlungen auszuführen. Sie werden in der Regel zum Schutz von Personen vor Belästigung oder Einschüchterung erlassen.
Was ist Missachtung?
Missachtung ist die absichtliche oder rücksichtslose Verletzung eines Gerichtsbeschlusses.
Was ist ein Verstoß?
Ein Verstoß ist ein Verstoß gegen eine gerichtlich erlassene Verfügung.
Welche Auswirkungen hat die Änderung des Gesetzes?
Die Änderung des Gesetzes bedeutet, dass Personen nur dann wegen Missachtung oder Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung nach Teil 1 angeklagt werden können, wenn ein Gericht entschieden hat, dass sie tatsächlich gegen die Verfügung verstoßen haben.
Wann tritt die Änderung in Kraft?
Die Änderung tritt am 25. April 2025 in Kraft.
Prior authority for contempt and breaches of part 1 injunctions
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UK News and communications einen neuen Artikel am 2025-02-11 14:16 mit dem Titel „Prior authority for contempt and breaches of part 1 injunctions“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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