International Criminal Court verurteilt Sanktionsmaßnahmen der USA
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Den Haag, 7. Februar 2025 – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen den Gerichtshof aufs Schärfste verurteilt.
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Die Sanktionen, die am 2. Februar in Kraft traten, verbieten US-Bürgern die finanzielle Unterstützung des ICC und verhängen Reisebeschränkungen für Mitarbeiter des Gerichtshofs.
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Der ICC hat die Maßnahmen als „unrechtmäßig und unverantwortlich“ bezeichnet und erklärt, dass sie die Integrität des Gerichtshofs und seine Fähigkeit, Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, untergraben würden.
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„Die Vereinigten Staaten haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu unterstützen“, sagte ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda. „Indem sie den ICC angreifen, greifen sie diese Werte an.“
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Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die laufenden Ermittlungen des ICC gegen US-Truppen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die USA haben wiederholt ihre Ablehnung des ICC zum Ausdruck gebracht und argumentiert, dass er unfair und voreingenommen gegenüber den Vereinigten Staaten sei.
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Sanktionen verurteilt und fordert die Vereinigten Staaten auf, sie aufzuheben. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, in der er die Maßnahmen als „eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung“ bezeichnet.
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Die Sanktionen haben bereits erhebliche Auswirkungen auf den ICC. Mitarbeiter des Gerichtshofs hatten Schwierigkeiten, zu ihren Arbeitsplätzen zu reisen, und der ICC musste die Finanzierung einiger seiner Aktivitäten einstellen.
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Der ICC hat internationale Unterstützung für seinen Widerstand gegen die Sanktionen erhalten. Die Europäische Union, Kanada und mehrere andere Länder haben erklärt, dass sie den ICC weiterhin finanziell und politisch unterstützen werden.
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Die Vereinigten Staaten haben ihre Haltung zu den Sanktionen nicht geändert. Die Trump-Regierung hat erklärt, dass sie die Maßnahmen beibehalten wird, bis der ICC seine Ermittlungen gegen US-Truppen einstellt.
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Die Zukunft des ICC ist ungewiss. Der Gerichtshof steht vor einer existenziellen Bedrohung, wenn die Vereinigten Staaten und andere Länder ihre Unterstützung zurückziehen. Es bleibt abzuwarten, ob der ICC die Sanktionen überleben und seine wichtige Arbeit fortsetzen kann.
International Criminal Court condemns US sanctions move
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Human Rights einen neuen Artikel am 2025-02-07 12:00 mit dem Titel „International Criminal Court condemns US sanctions move“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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