Kongress verurteilt Behandlung von Dr. Gubad Ibadoghlu durch die aserbaidschanische Regierung und fordert seine sofortige Freilassung
- Datum: 07.02.2025
- Uhrzeit: 11:53 Uhr
- Titel: H. Res. 120 (IH) – Verurteilung der Behandlung von Dr. Gubad Ibadoghlu durch die Regierung von Aserbaidschan, Forderung nach seiner sofortigen Freilassung und andere Maßnahmen
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Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, in der die Behandlung des inhaftierten aserbaidschanischen Arztes Dr. Gubad Ibadoghlu durch die Regierung von Aserbaidschan verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert wird.
Die Resolution H. Res. 120 (IH), die von den Abgeordneten Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) und Michael McCaul (Republikaner aus Texas) eingebracht wurde, wurde mit überwältigender Mehrheit von 420 zu 3 Stimmen verabschiedet.
In der Resolution wird Dr. Ibadoghlu als „angesehener Arzt und Menschenrechtsverteidiger“ bezeichnet, dem „falsche Anschuldigungen“ vorgeworfen und „seit 2022 willkürlich inhaftiert“ werde.
Die Resolution verurteilt die „Misshandlung“ von Dr. Ibadoghlu in der Haft, einschließlich „Schlägen, Schlafentzug und Verweigerung medizinischer Behandlung“.
Sie drängt die Regierung von Aserbaidschan, Dr. Ibadoghlu „sofort und bedingungslos“ freizulassen, alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen zu lassen und „eine gründliche und transparente Untersuchung der Vorwürfe der Misshandlung“ durchzuführen.
Die Resolution fordert außerdem die US-Regierung auf, „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen“, um auf die Freilassung von Dr. Ibadoghlu hinzuwirken, einschließlich Sanktionen gegen die Verantwortlichen für seine Inhaftierung.
In einer Erklärung lobte Abgeordneter Schiff die Verabschiedung der Resolution und sagte, sie sei „ein starkes Zeichen der Unterstützung für Dr. Ibadoghlu und aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan“.
„Dr. Ibadoghlu ist ein unschuldiger Mann, der wegen seiner mutigen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurde“, sagte Schiff. „Wir werden nicht ruhen, bis er und alle anderen politischen Gefangenen in Aserbaidschan freigelassen sind.“
Abgeordneter McCaul sagte, die Resolution sei „eine starke Botschaft an das Regime von Präsident Ilham Aliyev, dass die Vereinigten Staaten die Misshandlung von politischen Dissidenten nicht tolerieren werden“.
„Dr. Ibadoghlu ist nur einer von vielen unschuldigen Menschen, die in Aserbaidschan zu Unrecht inhaftiert sind“, sagte McCaul. „Wir werden weiterhin für ihre Freilassung und für Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan kämpfen.“
Die Verabschiedung der Resolution erfolgt inmitten zunehmender internationaler Besorgnis über den Menschenrechtslage in Aserbaidschan. In den letzten Jahren hat die Regierung von Präsident Aliyev verstärkt gegen Andersdenkende vorgegangen, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Oppositionelle.
H. Res. 120 (IH) – Condemning the treatment of Dr. Gubad Ibadoghlu by the Government of Azerbaijan and urging his immediate release, and for other purposes.
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