Kongress fordert Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit Taiwan
Am 7. Februar 2025 wurde im US-Repräsentantenhaus ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan fordert. Die Resolution H. Con. Res. 8, die von Repräsentantin Elissa Slotkin (D-MI) eingereicht wurde, fordert die Regierung außerdem auf, ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Taiwan auszuhandeln und ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu unterstützen.
Die Resolution spiegelt die wachsende Unterstützung für Taiwan im US-Kongress wider, insbesondere angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region verstärkt und Taiwan Waffen und andere Unterstützung im Wert von Milliarden Dollar bereitgestellt.
Der Gesetzentwurf H. Con. Res. 8 fordert die Regierung auf, „den Kongress unverzüglich über den Fortschritt bei der Wiederaufnahme der normalen diplomatischen Beziehungen mit Taiwan und dem Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens mit Taiwan zu informieren“. Es fordert die Regierung auch auf, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Taiwan dabei zu unterstützen, ein aktives Mitglied in internationalen Organisationen zu werden“.
Die Resolution wurde von einer parteiübergreifenden Gruppe von Gesetzgebern unterstützt, darunter den Demokraten Steve Chabot (R-OH), Ami Bera (D-CA) und Mike Gallagher (R-WI).
Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan wäre eine bedeutende außenpolitische Verschiebung für die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten brachen 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, um Beziehungen zur Volksrepublik China aufzunehmen. Die USA unterhalten jedoch weiterhin inoffizielle Beziehungen zu Taiwan durch das American Institute in Taiwan (AIT), eine quasi-offizielle Vertretung.
Ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Taiwan würde den Handel und die Investitionen zwischen den beiden Ländern erheblich verstärken. Taiwan ist ein bedeutender Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten, mit einem geschätzten Handelsvolumen von über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Die Unterstützung Taiwans in internationalen Organisationen wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die internationale Unterstützung für Taiwan zu zeigen. Taiwan ist derzeit Mitglied in einer Reihe internationaler Organisationen, darunter der Welthandelsorganisation (WTO) und der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC). Allerdings ist Taiwan aufgrund des Widerstands Chinas nicht Mitglied der Vereinten Nationen oder anderer wichtiger internationaler Organisationen.
Die Annahme der Resolution H. Con. Res. 8 wäre ein bedeutendes Zeichen der Unterstützung für Taiwan vom US-Kongress. Es würde deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten sich für die Stärkung ihrer Beziehungen zu Taiwan einsetzen und die Insel vor Bedrohungen durch China schützen wollen.
H. Con. Res. 8 (IH) – Expressing the sense of Congress that the United States should resume normal diplomatic relations with Taiwan, negotiate a bilateral free trade agreement with Taiwan, and support Taiwans membership in international organizations.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Congressional Bills einen neuen Artikel am 2025-02-07 11:53 mit dem Titel „H. Con. Res. 8 (IH) – Expressing the sense of Congress that the United States should resume normal diplomatic relations with Taiwan, negotiate a bilateral free trade agreement with Taiwan, and support Taiwans membership in international organizations.“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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