Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela
Der Bundesrat hat am 4. Februar 2025 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela (VZV) erlassen. Mit dieser Verordnung setzt die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Venezuela um.
Hintergrund
Die Menschenrechtslage in Venezuela ist seit Jahren angespannt. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter und aussergerichtliche Tötungen. Ausserdem kommt es in Venezuela immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und der Opposition.
Inhalt der Verordnung
Die VZV sieht folgende Massnahmen vor:
- Einreiseverbot: Es gilt ein Einreiseverbot für Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verantwortlich sind.
- Kontensperrung: Die Konten von Personen und Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verantwortlich sind, werden gesperrt.
- Handelsbeschränkungen: Es besteht ein Handelsverbot für bestimmte Waren und Dienstleistungen mit Venezuela.
Ausnahmen
Von den Massnahmen ausgenommen sind:
- Humanitäre Hilfe
- Arzneimittel und medizinische Geräte
- Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte
- Erdöl und Erdgas
Umsetzung
Die VZV wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) umgesetzt. Das SECO ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständig.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur VZV finden Sie auf der Website des SECO:
www.seco.admin.ch/seco/de/home/themen/aussenwirtschaft/exportkontrolle.html
Hinweis
Die VZV ist eine Notmassnahme und gilt zunächst für ein Jahr. Der Bundesrat wird die Situation in Venezuela weiter beobachten und die Massnahmen gegebenenfalls anpassen.
Sanctions: Ordinance on measures against Venezuela
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2025-02-04 00:00 mit dem Titel „Sanctions: Ordinance on measures against Venezuela“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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