Congressional Bills,S. 300 (IS) – Disaster Loan Accountability and Reform Act


S. 300(IS) – Gesetz zur Rechenschaftspflicht und Reform von Katastrophenkrediten

Datum der Einführung: 2025-01-31 13:56

Gesetzgeber: Senator/in [Name einfügen]

Ausschüsse mit Zuständigkeit: Ausschuss für Banken, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten; Ausschuss für Kleinunternehmen und Unternehmertum

Zusammenfassung:

Das Gesetz zur Rechenschaftspflicht und Reform von Katastrophenkrediten (Disaster Loan Accountability and Reform Act, S. 300(IS)) zielt darauf ab, die Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Vergabe und Verwaltung von Katastrophenkrediten durch die Small Business Administration (SBA) zu verbessern. Das Gesetz würde eine Reihe von Reformen einführen, darunter:

  • Erweiterte Berichterstattungsanforderungen: Die SBA wäre verpflichtet, dem Kongress regelmäßig über die Vergabe und Verwaltung von Katastrophenkrediten zu berichten. Diese Berichte würden Informationen über die Anzahl und den Gesamtwert der vergebenen Kredite, die Demografie der Kreditnehmer und die Verwendung der Kreditmittel enthalten.
  • Verbesserte Überwachung: Die SBA würde ein neues Büro für Katastrophenkredit-Überwachung einrichten, das mit der Überwachung von Katastrophenkreditprogrammen und der Untersuchung von Betrug und Missbrauch beauftragt wäre.
  • Stärkere Strafen für Betrug: Das Gesetz würde die Strafen für Personen verschärfen, die bei der Beantragung oder Verwendung von Katastrophenkrediten Betrug begehen.
  • Erleichterter Zugang zu Krediten für benachteiligte Unternehmen: Das Gesetz würde Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Katastrophenkrediten für kleine Unternehmen im Besitz von Minderheiten, Frauen und Veteranen einführen.

Begründung:

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass die aktuellen Katastrophenkreditprogramme der SBA anfällig für Betrug und Missbrauch sind und dass die SBA nicht über ausreichende Rechenschafts- und Transparenzmechanismen verfügt. Sie verweisen auf eine Reihe von Untersuchungen, die Betrug und Missbrauch in Katastrophenkreditprogrammen aufgedeckt haben, und argumentieren, dass das Gesetz dazu beitragen würde, diese Probleme zu beheben.

Die Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es für legitime kleine Unternehmen schwieriger machen würde, Zugang zu Katastrophenkrediten zu erhalten, und dass die zusätzlichen Berichterstattungs- und Überwachungsanforderungen für die SBA eine Belastung darstellen würden. Sie argumentieren, dass die Regierung ihre Bemühungen darauf konzentrieren sollte, Betrug und Missbrauch in bestehenden Programmen zu verhindern, anstatt neue Programme zu schaffen.

Aktueller Stand:

Der Gesetzentwurf wurde am 2025-01-31 in den Senat eingebracht und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Es muss noch von den Ausschüssen geprüft und genehmigt werden, bevor es im Senat zur Abstimmung gestellt werden kann.


S. 300 (IS) – Disaster Loan Accountability and Reform Act

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