Charta für Haushaltsverantwortung vom Parlament gebilligt
29. Januar 2025, London – Das britische Parlament hat heute die Charta für Haushaltsverantwortung verabschiedet, einen Rechtsrahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und der langfristigen Finanzstabilität des Vereinigten Königreichs.
Die Charta zielt darauf ab, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten, die auf folgenden Grundsätzen beruht:
- Haushaltsausgleich: Die Regierung muss sich dazu verpflichten, ihre Ausgaben durch Steuereinnahmen oder Kreditaufnahme zu decken.
- Schuldenreduzierung: Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um das Defizit zu verringern und die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu senken.
- Unabhängige Aufsicht: Die Einhaltung der Charta wird von einer unabhängigen Behörde, der Office for Budget Responsibility (OBR), überwacht.
Die Charta sieht außerdem folgende Maßnahmen vor:
- Haushaltsregeln: Die Regierung muss jährlich Haushaltsvorschriften aufstellen, die Ziele für das Defizit und die Schulden festlegen.
- Parlamentarische Kontrolle: Das Parlament muss die Haushaltsvorschriften genehmigen und die Regierung kann von der Einhaltung dieser Vorschriften abweichen.
- Sanktionen: Wenn die Regierung die Haushaltsregeln verletzt, können Sanktionen wie die Kürzung von Haushaltsmitteln verhängt werden.
Die Charta wurde von der Regierung als Reaktion auf die langfristigen Herausforderungen für die britischen Staatsfinanzen entwickelt, darunter die Alterung der Bevölkerung und die steigenden Gesundheitskosten.
Reaktionen
Die Charta wurde von den meisten politischen Parteien begrüßt, darunter den Konservativen und Labour.
Der Finanzminister Rishi Sunak sagte, die Charta sei ein „wichtiger Schritt zur Sicherung der langfristigen Finanzstabilität des Vereinigten Königreichs“.
„Sie wird dazu beitragen, die Verantwortung für unsere öffentlichen Finanzen zu erhöhen und sicherzustellen, dass wir unsere Schulden reduzieren und unseren Kindern und Enkeln eine bessere Zukunft bieten“, sagte Sunak.
Einige Ökonomen haben jedoch Bedenken geäußert, dass die Charta zu streng sein könnte und das Wirtschaftswachstum ersticken könnte.
Andrew Sentance vom Institute for Fiscal Studies sagte, die Charta sei „zu eng gefasst“ und könne „der Regierung die Hände binden, wenn sie auf unvorhergesehene Ereignisse oder wirtschaftliche Schocks reagiert“.
Ausblick
Die Charta für Haushaltsverantwortung wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die britischen Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Entscheidungsfindung der Regierung haben.
Es bleibt abzuwarten, ob die Charta ihr Ziel erreichen wird, die langfristige Finanzstabilität zu gewährleisten, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen.
Charter for Budget Responsibility approved by Parliament
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK News and communications einen neuen Artikel am 2025-01-29 16:23 mit dem Titel „Charter for Budget Responsibility approved by Parliament“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
143