Allgemeine Periodische Überprüfung 48: Erklärung des Vereinigten Königreichs zu Ägypten
28. Januar 2025, 16:30 Uhr
Das Vereinigte Königreich hat heute im Rahmen der Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) seine Erklärung zu Ägypten abgegeben. Die UPR ist ein Mechanismus des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, der alle vier Jahre die Menschenrechtslage in jedem UN-Mitgliedstaat überprüft.
In seiner Erklärung begrüßte das Vereinigte Königreich Ägyptens Fortschritte in bestimmten Bereichen, äußerte jedoch auch Bedenken hinsichtlich anhaltender Herausforderungen.
Fortschritte
- Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter
- Einrichtung eines Nationalen Menschenrechtsrats und eines Nationalen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter
- Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Bedenken
- Eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einschließlich des Einsatzes von Anti-Terror-Gesetzen zur Inhaftierung von Dissidenten
- Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Haft
- Mangelnde Unabhängigkeit der Justiz
- Diskriminierung von Frauen, Minderheiten und LGBTQ+-Personen
Das Vereinigte Königreich forderte Ägypten auf, diese Bedenken anzugehen und die folgenden Schritte zu unternehmen:
- Freilassung aller politischen Gefangenen und Rücknahme von Anklagen gegen Journalisten, Aktivisten und andere Dissidenten
- Reform des Anti-Terror-Gesetzes, um sicherzustellen, dass es nicht zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen eingesetzt wird
- Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Foltervorwürfen
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
- Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Minderheiten und LGBTQ+-Personen
Das Vereinigte Königreich betonte auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und internationalen Menschenrechtsorganisationen.
Reaktion Ägyptens
Ägypten nahm die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis und erklärte, dass es die Empfehlungen des UPR sorgfältig prüfen werde. Ägypten betonte sein Engagement für die Verbesserung seiner Menschenrechtslage und verwies auf die jüngsten Reformen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Justiz und Gewalt gegen Frauen.
Bedeutung der UPR
Die UPR ist ein wichtiger Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage in UN-Mitgliedstaaten und zur Förderung von Verbesserungen. Die Erklärungen der Staaten bieten eine Plattform für den Dialog und die Rechenschaftspflicht und können Ländern dabei helfen, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen.
Universal Periodic Review 48: UK Statement on Egypt
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK News and communications einen neuen Artikel am 2025-01-28 16:30 mit dem Titel „Universal Periodic Review 48: UK Statement on Egypt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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